Deutsche Tageszeitung - Günther wirft AfD "Verhöhnung" von DDR-Demonstranten vor

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Günther wirft AfD "Verhöhnung" von DDR-Demonstranten vor

POLITIK 03.10.2019

Günther wirft AfD "Verhöhnung" von DDR-Demonstranten vor / Foto: ©

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat der AfD vorgeworfen, die Demonstranten in der ehemaligen DDR durch politische Vereinnahmung zu verhöhnen. "Die Menschen in der DDR waren damals extrem mutig, als sie auf die Straße gingen und die Wiedervereinigung auf friedliche Weise erlangten", sagte der amtierende Bundesratspräsident am Donnerstag beim Festakt zum 29. Tag der Deutschen Einheit in Kiel.

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Es sei "eine Verhöhnung der Leistung dieser Menschen, wenn Parteien diesen Mut heute für ihre parteipolitischen Zwecke missbrauchen, indem sie von der Wende 2.0 reden". Günther nannte die AfD nicht direkt, nahm aber mit der Nennung von deren Wahlkampfslogan zu einer "Wende 2.0" eindeutig Bezug auf die Rechtspopulisten.

"Diese Wende als historische Lebensleistung der Ostdeutschen bleibt singulär und untrennbar mit dem Ende der DDR verbunden", sagte Günther. Heute sei es nötig, "selbst wieder etwas mutiger zu werden". "Wir wollen uns nicht von Zukunftsangst überwältigen und von Angstmachern ins Extreme treiben lassen", sagte Günther.

Zum Festakt kamen am Donnerstag in Kiel die Spitzen der Verfassungsorgane zusammen, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland ist seit 1990 wiedervereinigt, seither ist der 3. Oktober Nationalfeiertag.

(I.Beryonev--DTZ)

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

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