Seehofer reist zu Gesprächen über Migrationspolitik nach Ankara und Athen

Deutsche Tageszeitung - Seehofer reist zu Gesprächen über Migrationspolitik nach Ankara und Athen

POLITIK 02.10.2019

Seehofer reist zu Gesprächen über Migrationspolitik nach Ankara und Athen / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will bei seiner bevorstehenden Reise in die Türkei und nach Griechenland mit Vertretern beider Länder über gemeinsame Anstrengungen in der Migrationspolitik sprechen. In Athen wolle Seehofer mit den Ministern für Bürgerschutz und Migrationsangelegenheiten erörtern, wie Deutschland die griechischen Behörden unterstützen könne, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.

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Seehofer reist am Donnerstag in einer gemeinsamen Delegation mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos und dem französischen Innenminister Christophe Castaner in die Türkei. Am Freitag reist die Delegation weiter nach Griechenland.

Seehofers Reise findet vor dem Hintergrund einer sich anbahnenden neuen Flüchtlingskrise statt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Flüchtlinge wieder gestiegen, die von der Türkei auf die griechischen Ägäis-Inseln übersetzen.

Der griechische Vize-Minister für Migration, Giorgos Koumoutsakos, forderte in der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch mehr Hilfe von der EU in der Migrationspolitik. Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat wiederholt gewarnt, dass sein Land ohne mehr EU-Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge gezwungen sein werde, "die Tore nach Europa zu öffnen".

In einem Flüchtlings-Abkommen mit Ankara von März 2016 hat Brüssel bis zum Jahr 2022 sechs Milliarden Euro zur Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei versprochen. Nach EU-Angaben wurden bisher 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt - viel zu wenig, wie Erdogan regelmäßig klagt.

Der Sprecher des Innenministeriums würdigte am Mittwoch die Leistung der Türkei und Griechenlands bei der Umsetzung des Flüchtlings-Pakts. Mit Blick auf Erdogans Forderung sagte er, den Gesprächen in Ankara nicht vorgreifen zu wollen. Bei dem Ministertreffen in der türkischen Hauptstadt Ankara werde es um die "gegenseitige Interessenlage gehen".

(V.Sørensen--DTZ)

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Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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