Deutsche Tageszeitung - Merkel empfängt niederländischen Ministerpräsidenten Rutte in Berlin

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Merkel empfängt niederländischen Ministerpräsidenten Rutte in Berlin

POLITIK 02.10.2019

Merkel empfängt niederländischen Ministerpräsidenten Rutte in Berlin / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte am Mittwoch zu deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen empfangen. Merkel begrüßte Rutte am Mittag im Kanzleramt. Im Anschluss an ein Gespräch der beiden Regierungschefs sollte eine gemeinsame Plenarsitzung der deutschen und niederländischen Regierungsdelegationen abgehalten werden. Darin sollte es nach Angaben der Bundesregierung um die Themen Europa, Klima und Energie, Digitalisierung sowie die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gehen.

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Zuletzt hatten Merkel und Rutte Ende August bei einer Sitzung des deutsch-niederländischen Klimakabinetts über den Klimawandel gesprochen und eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Merkel hatte damals betont, dass Deutschland unter anderem in der Verkehrspolitik von dem Nachbarland lernen könne. Zudem hatte sie sich hinter den niederländischen Vorstoß, sich zu einer europaweiten Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent zu verpflichten, gestellt.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

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