Deutsche Bundesregierung: Beobachter sollen Hinweisen auf Uiguren-Unterdrückung nachgehen / Foto: ©
Deutsche Bundesregierung: Beobachter sollen Hinweisen auf Uiguren-Unterdrückung nachgehen
Die Bundesregierung setzt sich für den freien Zugang internationaler Beobachter in der Volksrepublik China ein, um Berichten über die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren nachzugehen. Die Bundesregierung spreche die Lage in der uigurisch geprägten Provinz Xinjiang gegenüber chinesischen Vertretern "regelmäßig" an und fordere dabei freien Zugang für UN-Experten und andere unabhängige Beobachter, heißt es in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Margarete Bause.
Die Bundesregierung nehme "Hinweise auf die zunehmenden Repressionen" in Xinjiang "mit großer Sorge" zur Kenntnis, heißt es weiter in dem Antwortschreiben von Staatssekretärin Antje Leendertse, das Deutsche Tageszeitung aktuell vorliegt. Sie setze sich auch im multilateralen Rahmen - etwa gegenüber dem UN-Menschenrechtsrat - für den Zugang nach Xinjiang ein.
Nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in Umerziehungslagern inhaftiert, wo sie zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen werden. Peking bestreitet dies und spricht von "Bildungszentren", die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.
Die Grünen-Abgeordnete Bause begrüßte den Einsatz der Bundesregierung: "Es ist gut, dass die Bundesregierung die immer schlimmeren Repressionen in Xinjiang beim Namen nennt und sich auch dafür einsetzt, dass unabhängigen Beobachterinnen und Beobachtern endlich freier Zugang in die Region gewährt wird", sagte sie AFP. Bause ist menschenrechtspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Dabei dürfe die Regierung nicht nachlassen. "Menschenrechtsverletzungen müssen bei allen Kontakten von Kabinettsmitgliedern mit der Pekinger Führung thematisiert werden, auch und vor allem bei Wirtschafts- und Handelsgesprächen - und dies öffentlich und nicht nur hinter verschlossenen Türen", sagte Bause.
Die Bundesregierung müsse außerdem gegenüber deutschen Unternehmen, die in Xinjiang produzieren und gute Geschäfte machten, "viel stärker deren Mitverantwortung für die Wahrung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit anmahnen". (V.Sørensen--DTZ)
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