Deutsche Tageszeitung - Baerbock befürchtet fehlenden Partner für Regierung

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Baerbock befürchtet fehlenden Partner für Regierung

POLITIK 02.10.2019

Baerbock befürchtet fehlenden Partner für Regierung / Foto: ©

Trotz der aktuell hohen Umfragewerte erwartet die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine schwierige Suche nach einem Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl. Angesichts des "enttäuschenden" Klimapakets der schwarz-roten Koalition frage sie sich, "wann wir wirklich die Möglichkeit haben werden zu regieren", sagte Baerbock am Dienstag in Brüssel. Es sei unklar, welche Partei wie die Grünen bereit sei, bei der Klimafrage "jetzt zu handeln, diesen Monat, dieses Jahr und nicht erst 2025".

In den Verhandlungen über das Klimapaket machte Grünen Ko-Chef Robert Habeck "größtenteils" die CSU und die Sozialdemokraten als Bremser aus. Sie seien "für diesen niedrigen Zehn-Euro-CO2-Preis verantwortlich", sagte er in Brüssel. Habeck forderte "massive Investitionen" des Staates in die Klimapolitik anstatt Bürger zu belasten. "Den Menschen darf nicht das Geld weggenommen werden, um diese schwarze Null (im Bundeshaushalt) zu halten".

Mit Blick auf die Pläne der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen "grünen Deal" in Europa sagte Baerbock, ihre Partei werde sich jeden Vorschlag genau anschauen. "Was Europa hilft, werden wir unterstützen", sagte die Grünen-Ko-Chefin. Ihre Partei werde von der Leyen aber "keine Blankoschecks ausstellen". Die Grünen hatten von der Leyen bei ihrer Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin im Juli die Zustimmung verweigert. (I.Beryonev--DTZ)

Melania Trump will wohl überwiegend im Weißen Haus sein

Die künftige First Lady Melania Trump hat angedeutet, künftig überwiegend im Weißen Haus in Washington wohnen zu wollen. "Ich werde im Weißen Haus sein", sagte die 54-Jährige am Montag dem TV-Sender Fox. "Wenn ich in New York sein muss, werde ich in New York sein, wenn ich in Palm Beach sein muss, werde ich in Palm Beach sein", sagte sie weiter.

Biden zieht außenpolitisch Bilanz: USA im internationalen Wettbewerb weit vorn

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hat eine außenpolitische Bilanz seiner Amtszeit gezogen und sieht sein Land im internationalen Wettbewerb gut aufgestellt. "Unsere Allianzen sind stärker, unsere Gegner und Konkurrenten sind schwächer", sagte Biden am Montag in Washington. Der große Konkurrent China werde die USA nicht übertreffen können. Russlands Präsident Wladimir Putin habe in der Ukraine alle seine strategischen Ziele verfehlt.

US-Regierung: Gaza-Abkommen kurz vor Abschluss

Im Gaza-Krieg steht nach Einschätzung der US-Regierung der Abschluss eines Abkommens über eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen unmittelbar bevor. "Im Krieg zwischen Israel und der Hamas stehen wir kurz davor, dass ein Vorschlag, den ich vor Monaten ausführlich dargelegt habe, endlich verwirklicht wird", sagte der scheidende US-Präsident Joe Biden am Montag.

Biden: Putin hat in der Ukraine keines seiner strategischen Ziele erreicht

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Auffassung von US-Präsident Joe Biden im Ukraine-Krieg keines seiner strategischen Ziele erreicht. In der letzten außenpolitischen Grundsatzrede seiner Amtszeit würdigte Biden am Montag die Unterstützung der westlichen Staaten für die Ukraine.