Deutsche Tageszeitung - Trump bat australischen Premier um Informationen zu Mueller-Ermittlungen

Trump bat australischen Premier um Informationen zu Mueller-Ermittlungen


Trump bat australischen Premier um Informationen zu Mueller-Ermittlungen
Trump bat australischen Premier um Informationen zu Mueller-Ermittlungen / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat den australischen Premierminister Scott Morrison um Unterstützung in der Russland-Affäre gebeten. Ein australischer Regierungssprecher bestätigte am Dienstag, dass Trump Morrison um Informationen zur Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller gebeten habe. Demnach sagte Morrison die Kooperation seines Landes zu.

Textgröße ändern:

Australien sei "stets bereit gewesen", Bemühungen zu unterstützen, die "Licht auf die Untersuchungsgegenstände werfen", sagte der Sprecher. Diese Bereitschaft habe Morrison in dem Telefonat mit Trump bekräftigt.

Zuvor hatte die "New York Times" über das Telefonat berichtet. Demnach bat Trump Morrison, US-Justizminister Bill Barr bei einer Untersuchung zum Mueller-Report zu helfen. Dem Zeitungsbericht zufolge hoffte Trump auf Informationen, welche die Glaubwürdigkeit der Mueller-Untersuchung schwächen würden. Die Abschrift des Telefonats wurde demnach vom Weißen Haus unter Verschluss gehalten, ähnlich wie beim Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Mueller hatte bei seinen Ermittlungen zur Russland-Affäre zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er Trump jedoch nicht. Zudem stellte der Sonderermittler eindeutig fest, dass sich Russland "systematisch" in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt habe.

Die "Washington Post" berichtete am Montag, Barr habe eine Reihe von Regierungs- und Geheimdienstvertretern aus Australien, Großbritannien und Italien getroffen, um Informationen zu erhalten, welche die Mueller-Ermittlungen diskreditieren könnten. Dies werfe die Frage auf, ob Barr sein Amt missbrauchte, um den in Bedrängnis geratenen Trump zu unterstützen.

Australien und das Vereinigte Königreich spielen in der Russland-Affäre eine wichtige Rolle: Die US-Bundespolizei FBI hatte ihre Ermittlungen zur russischen Wahlkampfeinmischung nach einem Hinweis eines australischen Diplomaten in Großbritannien eingeleitet. Der australische Botschafter in Washington soll laut australischen Medienberichten in einem an Barr sowie den Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, gerichteten Brief bereits im Mai seine Hilfe angeboten haben.

Trump droht wegen der Enthüllungen um sein Telefonat mit Selenskyj ein Amtsenthebungsverfahren. Die oppositionellen Demokraten werfen ihm Amtsmissbrauch vor, weil er den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter drängte. Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter reichte deswegen eine interne Beschwerde ein.

Trump weist den Vorwurf des Amtsmissbrauchs zurück und beharrt darauf, dass der anonyme Hinweisgeber "größtenteils inkorrekte" Informationen aus "zweiter und dritter Hand" geliefert habe - obwohl das vom Weißen Haus vorgelegte Gesprächsprotokoll den Angaben des Informanten entspricht.

Der Hinweisgeber hatte hochrangigen Regierungsmitarbeitern zuvor vorgeworfen, das Telefonat unter Verschluss halten zu wollen. Den Mitarbeitern sei die "Bedenklichkeit" des Gesprächs bewusst gewesen, weshalb die Abschrift auf einem Server für "besonders heikle" Verschlusssachen archiviert worden sei. Ein Vertreter des Außenministeriums bestätigte inzwischen, dass auch Chefdiplomat Mike Pompeo das Trump-Selenskyj-Telefonat mitanhörte.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst

In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Textgröße ändern: