Urpilainen: EU-Entwicklungshilfe unter Bedingungen allein stoppt Migration nicht

Deutsche Tageszeitung - Urpilainen: EU-Entwicklungshilfe unter Bedingungen allein stoppt Migration nicht

POLITIK 01.10.2019

Urpilainen: EU-Entwicklungshilfe unter Bedingungen allein stoppt Migration nicht / Foto: ©

Die designierte EU-Entwicklungskommissarin Jutta Urpilainen hat vor überzogenen Erwartungen an Pläne gewarnt, Flüchtlingsbewegungen nach Europa durch an Bedingungen geknüpfte Entwicklungsgelder zu verhindern. Es sei nicht möglich, "dass wir mit Bedingungen (für EU-Mittel) die Migration stoppen", sagte die Finnin am Dienstag bei ihrer Anhörung im Europaparlament. Entwicklungshilfe mache nur einen Teil der Finanzflüsse in die Herkunftsstaaten aus. Nötig sei deshalb eine umfassende Migrationsstrategie der neuen EU-Kommission.

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Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Aufgabenbereich ihres für Migration zuständigen Vize-Präsidenten unter den Titel "Unseren europäischen Lebensstil schützen" stellen. Dies stößt mit Blick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik auf Kritik bei Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken im Europaparlament. Sie fordern eine Namensänderung.

Die Sozialdemokratin Urpilainen forderte die EU-Mitgliedstaaten auf, sich zu dem UN-Ziel zu bekennen, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben. "Es ist eine Frage des politischen Willens", sagte die frühere finnische Finanzministerin vor den Abgeordneten des Entwicklungsausschusses. Sie wolle als Kommissarin versuchen, die Finanzminister und Staats- und Regierungschefs der nationalen Regierungen in der Frage stärker in die Pflicht zu nehmen.

Im vergangenen Jahr erreichten nur vier der 28 EU-Staaten das 0,7-Prozent-Ziel: Dänemark, Luxemburg, Schweden und Großbritannien. Deutschland kam auf 0,61 Prozent.

Die Fachausschüsse des Europaparlaments hatten am Montag mit der Anhörung der designierten Kommissare der künftigen EU-Kommission begonnen. Sie laufen noch bis zum 8. Oktober. Danach muss das Parlament die neue Kommission als Ganzes billigen, damit diese wie geplant am 1. November die Arbeit aufnehmen kann.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

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Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

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Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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