Ungarn schlägt EU-Botschafter als neuen Kandidaten für Brüsseler Kommission vor

Deutsche Tageszeitung - Ungarn schlägt EU-Botschafter als neuen Kandidaten für Brüsseler Kommission vor

POLITIK 30.09.2019

Ungarn schlägt EU-Botschafter als neuen Kandidaten für Brüsseler Kommission vor / Foto: ©

Nach dem Scheitern seines bisherigen Bewerbers hat Ungarn einen neuen Kandidaten für die künftige EU-Kommission von Ursula von der Leyen vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag von einem EU-Vertreter erfuhr, soll nun der bisherige ungarische EU-Botschafter Oliver Varhelyi Mitglied der neuen Kommission werden. Der Rechtsausschuss im Europaparlament hatte zuvor den bisherigen Kandidaten Laszlo Trocsanyi wegen Interessenkonflikten zum zweiten Mal abgelehnt.

Textgröße ändern:

Trocsanyi war als Erweiterungskommissar vorgesehen. Die EU-Parlamentarier werfen ihm Unregelmäßigkeiten bei der Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei in seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019 vor. Trocsanyi hatte dies empört als "Ansammlung von Lügen" zurückgewiesen und angekündigt, er wolle gegen die Entscheidung des Rechtsausschusses vor Gericht ziehen.

Ministerpräsident Viktor Orban entschied sich aber schnell für einen Ersatzkandidaten. Der 47-jährige Varhelyi vertritt bisher als "ständiger Vertreter" die Interessen seines Landes bei der EU und gilt als Brüssel-Insider. Er war zwischen 2011 und 2015 schon stellvertretender EU-Botschafter und von 2008 bis 2011 Abteilungsleiter in der EU-Kommission für gewerbliche Eigentumsrechte. Zuvor arbeitete der Jurist im ungarischen Justizministerium in der Abteilung für Europarecht.

Gleichzeitig mit Trocsanyi lehnte der Rechtsausschuss im Europaparlament am Montag auch die rumänische Kandidatin Rovana Plumb erneut ab. Bei der als Verkehrskommissarin vorgesehenen Sozialdemokratin gab es Unklarheiten bei Krediten von fast einer Million Euro. Auch hier bat von der Leyen nach Angaben eines Sprechers um einen Ersatzkandidaten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.