Deutsche Tageszeitung - Lambrecht will bei Hass-Postings Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen

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Lambrecht will bei Hass-Postings Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen

POLITIK 29.09.2019

Lambrecht will bei Hass-Postings Netzwerkbetreiber in die Pflicht nehmen / Foto: ©

In der Debatte um Beleidigungen und sogenannte Hass-Postings im Internet hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) angekündigt, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärfen zu wollen. Netzwerkbetreiber müssten dazu verpflichten werden, dass "Volksverhetzungen oder Mordbedrohungen an die Ermittlungsbehörden gemeldet werden müssen", sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Eine solche Verpflichtung will ich einführen."

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"Ich weiß nicht, warum man da erst abwarten muss, bis die Opfer aktiv werden", sagte Lambrecht mit Blick auf die ausufernde Hass-Rhetorik im Internet. "Sondern ich glaube, dass ist in der Pflicht derjenigen, auf deren Plattformen so etwas auch veröffentlicht wird."

Die Debatte um sogenannte Hass-Postings hatte durch die umstrittene Gerichtsentscheidung zu Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast im Internet neue Nahrung erhalten. Darin hatten die Richter entschieden, dass auf Künast gemünzte bösartige Kommentare bei Facebook von der Politikerin hingenommen werden müssten.

(V.Korablyov--DTZ)

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Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

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