Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an

Deutsche Tageszeitung - Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an

POLITIK 29.09.2019

Größte Oppositionspartei tritt nicht bei algerischer Präsidentschaftswahl an / Foto: ©

Die Präsidentschaftswahl in Algerien am 12. Dezember findet ohne die größte Oppositionspartei des Landes statt. Die islamistische MSP habe entschieden, keinen Kandidaten für die umstrittene Wahl aufzustellen, sagte ein Parteisprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Er kritisierte einen Mangel an "Transparenz" bei der Wahl.

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Die Entscheidung im Parteirat sei am Samstagabend getroffen worden, sagte der Sprecher. Grund dafür sei, dass die Forderungen der Protestbewegung, vor allem "die Transparenz bei der Wahl", nicht erfüllt worden seien, fügte er hinzu.

Bei der Wahl am 12. Dezember wird ein Nachfolger für Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika gesucht, der angesichts der landesweiten Proteste Anfang April zurückgetreten war. Die vorgezogene Wahl war zunächst für Juli anberaumt worden, wurde jedoch wegen eines Mangels an Kandidaten verschoben. Diesmal gibt es allerdings Kandidaten, darunter die Ex-Regierungschefs Abdelmadjid Tebboune und Ali Benflis, die unter Bouteflika regiert hatten.

Die Demonstranten, die seit Februar jeden Freitag demonstrieren, fordern jedoch eine erneute Verschiebung der Wahl. Sie sehen in dem baldigen Urnengang den Versuch der Übergangsregierung, sich an der Macht zu halten. Sie wollen, dass vor der Wahl neue demokratische Institutionen geschaffen werden und die Präsidentschaftswahl ohne jede Beteiligung von Übergangspräsident Abdelkader Bensalah und Armeechef Ahmed Gaïd Salah abgehalten wird.

(V.Sørensen--DTZ)

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Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.