Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein

Wetter - Berlin 9°C

Hongkonger Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein

POLITIK 29.09.2019

Hongkonger Polizei setzt erneut Tränengas gegen Demonstranten ein / Foto: ©

Die Hongkonger Polizei hat am Sonntag erneut Tränengas gegen Demonstranten eingesetzt. Nach einem Aufruf zu neuen Protesten hatten Polizisten im Einkaufsviertel Causeway Bay mehrere Menschen angehalten, durchsucht und festgenommen. Die Beamten wurden daraufhin von wütenden Demonstranten bedrängt, die Sprechchöre wie "Korrupte Polizisten" riefen. Nach einem Flaschenwurf setzte die Polizei Tränengas ein. Trotzdem setzte sich kurz darauf ein Protestzug in Bewegung.

Textgröße ändern:

Schon am Samstag war es bei Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone erneut zu Zusammenstößen gekommen. Zehntausende Hongkonger waren am Abend zum fünften Jahrestag der "Regenschirm-Proteste" auf die Straße gegangen. Am Rande der friedlichen Massenkundgebung warfen einige radikale Demonstranten Steine und Molotow-Cocktails. Die Polizei setzt Tränengas, Wasserwerfer und Pfefferspray ein.

Die Aktivisten der Hongkonger Demokratie-Bewegung gehen seit fast vier Monaten gegen die Einschränkung demokratischer Rechte durch China auf die Straße. Die "Regenschirm-Bewegung" hatte 2014 wochenlang für freie Wahlen in Hongkong demonstriert und damit den Grundstein für die derzeitigen Proteste gelegt. Den Namen bekam sie durch die allgegenwärtigen Regenschirme, mit denen sich die Demonstranten damals vor der Polizei schützten.

Die Hongkonger Demokratie-Bewegung hatte am Freitag neue Proteste gestartet, die zunächst auf vier Tage angelegt sind. Die Aktivisten wollen damit vor den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China am Dienstag ein Zeichen gegen Peking setzen.

(V.Sørensen--DTZ)

Rücktritte beim RBB wegen Berichterstattung über Grünen-Politiker Gelbhaar

Der Skandal um die fehlerhafte Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar hat beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu personellen Konsequenzen geführt. RBB-Programmdirektorin Katrin Günther und RBB-Chefredakteur David Biesinger legten ihre Ämter nieder, wie der Sender am Freitag mitteilte. Günther soll allerdings kommissarisch im Amt bleiben, bis ihre Nachfolge geklärt ist. Neue Chefredakteurin wird kommissarisch Stephanie Pieper.

Hamas-Angriff Auslöser für Schüsse auf Israels Generalkonsulat in München

Der bei dem versuchten Anschlag auf das israelische Generalkonsulat und das NS-Dokumentationszentrum in München vergangenen September erschossene 18-Jährige hat nach Einschätzung der Ermittler aus Israelfeindlichkeit gehandelt. Zum Abschluss der Ermittlungen sagte die leitende Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am Freitag, der Auszubildende habe "in erster Linie israelfeindlich" gehandelt. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe er sich radikalisiert.

Ukraine-Waffenruhe: Kreml setzt auf weitere Gespräch mit USA - auch mit Trump

Russland setzt nach einem Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zu einer Waffenruhe in der Ukraine auf weitere Gespräche mit Washington. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Freitag, sobald Witkoff alle Informationen an US-Präsident Donald Trump übermittelt habe, könnten auch beide Staatschefs miteinander sprechen. Es gebe Gründe, "vorsichtig optimistisch" zu sein. Das Auswärtige Amt warf Putin unterdessen eine "Verzögerungstaktik" vor.

Finanzpaket: Merz "sehr zufrieden" nach Kompromiss mit Grünen

Nach tagelangem Ringen haben sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss für ihr schuldenfinanziertes Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur verständigt. Er sei "sowohl in der Sache als auch mit dem Ergebnis sehr zufrieden", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Freitag in Berlin. Demnach wurde der Kompromiss von seiner Fraktion einstimmig angenommen. Die Grünen konnten in den Verhandlungen deutliche Änderungen ausverhandeln.

Textgröße ändern: