Deutsche Tageszeitung - Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

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Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket

POLITIK 28.09.2019

Ramelow fordert grundlegende Änderungen an Klimapaket / Foto: ©

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat grundlegende Änderungen an dem umstrittenen Klimaschutzpaket von Union und SPD gefordert. Es bringe nichts, eine CO2-Bepreisung "auf ein falsches System draufzusetzen", sagte Ramelow den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Notwendig sei eine deutliche Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel.

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"Wir dürfen das Auto nicht diskreditieren", warnte Ramelow. Es müsse aber in einer Weise umgesteuert werden, "die dazu führt, dass der Bürger auf sein Auto verzichten kann". Er wolle daher mit der Bundesregierung Gespräche aufnehmen, "wie wir eine Mobilitätsgarantie im öffentlichen Verkehr hinbekommen". Notwendig sei auch "eine deutliche finanzielle Entlastung des Schienenverkehrs".

Das Klimapaket der Regierung sieht ebenfalls eine Stärkung öffentlicher Verkehrsmittel vor. Nach Ansicht von Kritikern sind die Vorschläge allerdings nicht konkret genug. Auch wurde in den vergangenen Tagen bekannt, dass ab dem kommenden Jahr statt günstigerer Angebote viele Verkehrsverbünde die Preise für die Nutzung von Bus und Bahn sogar teils deutlich erhöhen, etwa in Nordrhein-Westfalen, in Berlin und Brandenburg, im Rhein-Main-Gebiet sowie in Hamburg.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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