Trump gerät auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck / Foto: ©
Trump gerät auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck
Inmitten der Ukraine-Affäre gerät US-Präsident Donald Trump auch wegen neuer Enthüllungen zur Russland-Affäre unter Druck. Wie die "Washington Post" am Freitag berichtete, sagte Trump im Mai 2017 bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und dem damaligen russischen Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus, dass ihm Moskaus Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 egal sei.
Trump habe bei dem Treffen zu Lawrow und Kisljak gesagt, dass ihm die russische Einmischung gleichgültig sei, weil die USA dasselbe in anderen Länder machten, berichtete die "Washington Post" unter Berufung auf drei ehemalige Regierungsmitarbeiter. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten daraufhin dafür gesorgt, den Zugang zu den Aufzeichnungen über das Treffen auf Beamte mit der höchsten Sicherheitsfreigabe zu beschränken.
Das Treffen mit Lawrow und Kisljak im Oval Office hatte schon einmal für Schlagzeilen gesorgt, weil Trump damals streng geheime Informationen über die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) an die beiden Russen weitergegeben hatte. Laut der "Washington Post" sagte Trump bei dem Treffen auch, dass die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey am Tag zuvor "großen Druck" von seinen Schultern genommen habe.
Trump war zuletzt wegen eines brisanten Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj massiv unter Druck geraten. Er steht im Verdacht des Amtsmissbrauchs, weil er in dem Telefonat Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter forderte.
Der US-Geheimdienstarbeiter, der die Affäre durch eine anonyme Beschwerde ins Rollen gebracht hatte, warf dem Weißen Haus zudem Vertuschungsversuche vor: Mitarbeiter des US-Präsidenten sollen versucht haben, die Aufzeichnungen über das Telefonat unter Verschluss zu halten. Sie sollten demnach in einem Computersystem abgespeichert werden, das den größten Staatsgeheimnissen vorbehalten ist.
Ob auch die Aufzeichnungen zu Trumps Treffen mit Lawrow und Kisljak in diesem Computersystem gespeichert wurden, ist laut der "Washington Post" unklar. Die "New York Post" berichtete am Freitagabend, das Weiße Haus habe auch Mitschriften von anderen heiklen Telefonaten auf diesen Hochsicherheitsserver gelegt, darunter Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Mitgliedern von Saudi-Arabiens Königsfamilie.
Trumps Verhältnis zu Russland steht wegen der Feststellung der US-Geheimdienste, dass Moskau sich zugunsten Trumps in die US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat, unter genauer Beobachtung. US-Sonderermittler Robert Mueller hatte bei seinen Ermittlungen dazu zwar keine hinreichenden Belege für illegale Geheimabsprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam mit Russland gefunden. Vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung entlastete er den Präsidenten jedoch ausdrücklich nicht.
Mit Blick auf die Ukraine-Affäre hatte Lawrow die US-Regierung am Freitag indirekt dazu aufgefordert, keine Protokolle von Gesprächen zwischen Trump und Putin zu veröffentlichen. "Für zwei Menschen, die von ihren Nationen ans Ruder gewählt wurden, gibt es diplomatische Gepflogenheiten, die ein gewisses Maß an Vertraulichkeit voraussetzen", sagte Lawrow am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die Veröffentlichung des Telefonats mit Selenskyj nannte der russische Außenminister "ungehörig".
(M.Dylatov--DTZ)
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