Seehofer reist kommende Woche zu Gesprächen über Migration in die Türkei

Deutsche Tageszeitung - Seehofer reist kommende Woche zu Gesprächen über Migration in die Türkei

POLITIK 27.09.2019

Seehofer reist kommende Woche zu Gesprächen über Migration in die Türkei / Foto: ©

Angesichts der neuen Flüchtlingsbewegungen im östlichen Mittelmeerraum will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kommende Woche in die Türkei und nach Griechenland reisen. Gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos wolle der Minister bei den Besuchen sondieren, wie das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei "noch besser" umgesetzt werden könne, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

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Es gebe "Unzufriedenheit auf verschiedenen Seiten über die Umsetzung der Vereinbarung", räumte der Sprecher ein. In der Türkei solle das Flüchtlingsabkommen im Mittelpunkt der Gespräche stehen, in Athen werde es auch um die Frage gehen, wie die EU Griechenland bei den Asylverfahren administrativ unterstützen könne. Geplant ist die Reise nach Ministeriumsangaben für Donnerstag und Freitag kommender Woche.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht der EU immer wieder mit der Aufkündigung der Flüchtlingsvereinbarung und wirft der EU vor, wesentliche Versprechen nicht eingehalten zu haben.

Ankara sicherte in dem Abkommen vom März 2016 zu, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Zusammen mit der Schließung der Balkanroute Richtung Deutschland war die Wirkung damals deutlich spürbar, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge sank stark.

Die EU versprach Ankara im Gegenzug sechs Milliarden Euro für die Verbesserung der Lebensbedingungen der rund vier Millionen Syrien-Flüchtlinge in der Türkei. Ziel ist es, die Menschen in der Türkei zu halten und erneute große Fluchtbewegungen zu verhindern. Nach Angaben der EU-Kommission wurden von den sechs Milliarden Euro bisher 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

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