Deutsche Tageszeitung - Französischer Finanzminister ruft Deutschland zu mehr Investitionen auf

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Französischer Finanzminister ruft Deutschland zu mehr Investitionen auf

POLITIK 26.09.2019

Französischer Finanzminister ruft Deutschland zu mehr Investitionen auf / Foto: ©

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat Deutschland zu größeren Investitionen aufgerufen, um das Wirtschaftswachstum in der Eurozone anzukurbeln. "Deutschland muss investieren und zwar jetzt, je früher desto besser", sagte Le Maire am Donnerstagabend bei der Vorstellung des französischen Haushalts für das kommende Jahr.

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Die Wirtschaft in der Eurozone sei am schwächeln, warnte der Minister. "Wir dürfen nicht warten, bis die wirtschaftliche Situation sich verschlimmert, um die notwendigen Entscheidungen zu treffen."

Handeln müssten diejenigen Staaten, die Haushaltsspielräume für mehr Investitionen hätten, sagte Le Maire unter anderem mit Blick auf Deutschland. Frankreich habe diese Spielräume nicht, fügte der Minister hinzu und verwies auf die hohe Staatsverschuldung seines Landes. Diese liegt bei mehr als 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die französische Staatsverschuldung müsse "stabilisiert" und "gesenkt" werden, sagte Le Maire.

Aus Frankreich sind in den vergangenen Jahren immer wieder Appelle an Deutschland gekommen, mehr öffentliche Investitionen zu tätigen, um die europäische Wirtschaft zu beleben. Im Gegenzug haben deutsche Politiker Frankreich immer wieder aufgefordert, sein Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

Der am Donnerstag vorgestellte französische Haushalt für 2020 sieht Steuererleichterungen von mehr als neun Milliarden Euro für Haushalte vor. Damit reagiert die französische Regierung unter anderem auf die Proteste der Gelbwesten-Bewegung. Die Neuverschuldung soll auf 2,2 Prozent sinken, nach erwarteten 3,1 Prozent in diesem Jahr.

(U.Beriyev--DTZ)

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Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

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