Deutsche Tageszeitung - Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London

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Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London

POLITIK 26.09.2019

Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London / Foto: ©

Die EU hat sich weiter offen für Vorschläge der britischen Regierung für einen geregelten Brexit gezeigt. "Wir sind immer noch bereit, mit dem Vereinigten Königreich an einem rechtlich umsetzbaren Vorschlag zu arbeiten", sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag vor Journalisten im Europaparlament. Die Turbulenzen der britischen Innenpolitik wollte Barnier nicht kommentieren, nachdem der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig erklärt hat.

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Der grüne Ko-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, bezeichnete Johnsons Verhalten dagegen als "konfrontativ" und "beleidigend". Der Premier suche nun offenbar einen Sündenbock, dem er einen No-Deal-Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU in die Schuhe schieben könne. Johnson wolle "einen No-Deal-Brexit provozieren, aber auf eine Art und Weise, die es ihm erlaubt, andere dafür verantwortlich zu machen - entweder Brüssel oder Westminster".

Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden.

Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause hatte der Premier sich am Mittwoch einen harten Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Er beschuldigte die Abgeordneten, das Votum der Briten beim Referendum von 2016 für einen EU-Austritt untergraben zu wollen. "Dieses Parlament muss entweder zur Seite treten und die Regierung den Brexit umsetzen lassen, oder ein Misstrauensvotum einbringen", sagte Johnson.

(U.Beriyev--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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