Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung

Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung

POLITIK 25.09.2019
Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung
Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung / Foto: ©

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat Israels Staatschef Reuven Rivlin den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte Rivlins Büro am Mittwochabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz in Jerusalem mit. Netanjahu forderte anschließend Gantz erneut auf, mit ihm eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

Textgröße ändern:

Da Netanjahu nach Ansicht Rivlins auf mehr Unterstützung im Parlament hoffen kann, beauftragte der Staatschef ihn erneut mit der Regierungsbildung. Dabei stellt nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz einen Abgeordneten mehr als Netanjahus Likud.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis sicherte sich der Likud 32 Mandate. Gantz’ Liste Blau-Weiß kommt demnach auf 33 Sitze. Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl macht eine Regierungsbildung schwierig. In der Knesset haben sich bislang 55 Abgeordnete für Netanjahu als Regierungschef ausgesprochen, 54 für Gantz.

Rivlin hatte sich am Wochenende für eine Einheitsregierung des Likud mit der Liste Blau-Weiß ausgesprochen. Netanjahu und Gantz einigten sich am Dienstag auf Sondierungen über eine Regierungskoalition.

Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann aber einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Sollten die Verhandlungen wie schon nach der Wahl im April scheitern, kann der Präsident einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Seine laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt als Königsmacher und hatte die Regierungsbildung nach der Wahl im April zum Scheitern gebracht, da er das von Netanjahu angestrebte Zusammengehen mit ultrareligiösen Parteien ablehnt.

Dieses Mal erhielt Beitenu nur acht Mandate, auf Platz drei kam die Vereinte Liste der arabischen Parteien mit 13 Mandaten. Diese will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen. Gegen Netanjahu, der insgesamt seit mehr als 13 Jahren im Amt ist, wird in Kürze eine Anklage wegen Korruption erwartet.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Textgröße ändern: