Deutsche Tageszeitung - Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage

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Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage

POLITIK 25.09.2019

Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage / Foto: ©

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Verhandlungen mit den USA eine Absage erteilt, solange sie ihre Sanktionen nicht aufgehoben haben. "Ich will verkünden, dass unsere Antwort auf Verhandlungen unter Sanktionen negativ ist", sagte Ruhani am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Er habe kein Interesse an einem "Erinnerungsfoto" mit US-Präsident Donald Trump. Dies stehe am Ende von Verhandlungen, nicht an deren Anfang.

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Ruhani erinnerte daran, dass sich der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen trotz der Verhängung scharfer Sanktionen ein Jahr lang an die Vereinbarung gehalten habe. Von den Europäern habe er in dieser Zeit leider "nur schöne Worte" gehört, sagte Ruhani. Wenn die USA Interesse an Verhandlungen hätten, sollten sie zuerst zum Atomabkommen zurückkehren und ihre Sanktionen aufheben.

"Die Geduld des Iran hat Grenzen", warnte Ruhani. Zuletzt hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein direktes Treffen von Ruhani mit Trump eingesetzt, um die Krise in der Golfregion zu entschärfen. Allerdings hatte Trump in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag erneut eine Aufhebung der Sanktionen ausgeschlossen. Am Mittwoch kündigte seine Regierung neue Sanktionen gegen Irans Ölexporte an.

(V.Sørensen--DTZ)

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Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

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