Deutsche Tageszeitung - EU weitet Sanktionen gegen Regierung in Venezuela aus

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EU weitet Sanktionen gegen Regierung in Venezuela aus

POLITIK 25.09.2019

EU weitet Sanktionen gegen Regierung in Venezuela aus / Foto: ©

Die EU hat ihre Sanktionen gegen die Regierung in Venezuela ausgeweitet. Die Mitgliedstaaten beschlossen nach Angaben von Diplomaten am Mittwoch, sieben weitere Vertreter der Regierung von Präsident Nicolás Maduro mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Ein Diplomat sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handele sich vor allem um Vertreter des venezolanischen Geheimdienstes und der Sicherheitsbehörden, denen Folter und Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden.

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Venezuela wird seit Jahren von einem Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung unter Präsident Maduro und der Mitte-rechts-Opposition erschüttert. Im Januar erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó selbst zum Übergangspräsidenten; er wird von mehr als 50 Staaten anerkannt, unter ihnen Deutschland und die USA.

Die EU hatte im Januar 2018 erstmals Sanktionen gegen Vertreter der Regierung Maduros verhängt. Mit der Entscheidung vom Mittwoch stehen nun 25 Venezolaner auf der EU-Sanktionsliste. Seit 2017 gilt zudem ein Verbot für den Export von Waffen und Ausrüstung, die zur Unterdrückung der Bevölkerung des südamerikanischen Landes eingesetzt werden können.

Die USA hatten erst am Dienstag ihre Sanktionen verschärft. Die Strafmaßnahmen sollen den Ölexport aus Venezuela nach Kuba unterbinden und richten sich gegen vier Schifffahrtsunternehmen. Die USA gehören zu den schärfsten Kritikern Maduros.

Washington warf der EU in der Vergangenheit immer wieder vor, nicht entschlossen genug Sanktionen gegen Vertreter von Maduros Regierung zu verhängen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

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