Medien: Demokraten wollen Untersuchung zu Amtsenthebung von Trump einleiten

Deutsche Tageszeitung - Medien: Demokraten wollen Untersuchung zu Amtsenthebung von Trump einleiten

POLITIK 24.09.2019

Medien: Demokraten wollen Untersuchung zu Amtsenthebung von Trump einleiten / Foto: ©

Die US-Demokraten wollen eine offizielle Voruntersuchung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, werde noch am Dienstag eine Erklärung dazu abgeben, berichteten mehrere US-Medien, darunter die "Washington Post" und die "New York Times".

Textgröße ändern:

Hintergrund ist die Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump steht im Verdacht, darin die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.

Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.

Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der "größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Telefonat mit Selenskyj sei "völlig angemessen" gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.

Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen - dies wäre das sogenannte Impeachment.

Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.

(V.Korablyov--DTZ)

Aktivisten: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General in Syrien gefasst

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Tanker

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage" gegen einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

Deutsche Tageszeitung - Medien: Demokraten wollen Untersuchung zu Amtsenthebung von Trump einleiten