Deutsche Tageszeitung - FDP-Abgeordnete bestätigen Lindner als Fraktionschef

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FDP-Abgeordnete bestätigen Lindner als Fraktionschef

POLITIK 24.09.2019

FDP-Abgeordnete bestätigen Lindner als Fraktionschef / Foto: ©

Die Abgeordneten der FDP haben Christian Linder als Chef der Bundestagsfraktion bestätigt. Bei der Abstimmung am Dienstag habe Lindner 95,7 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, teilte die Fraktion mit. Bei seiner ersten Wahl zum Fraktionschef 2017 war Lindner noch einstimmig gewählt worden. Damals war die FDP nach vierjähriger Pause in den Bundestag zurückgekehrt. Bei der Bundestagswahl hatte sie 10,7 Prozent der Stimmen erhalten, damit stellt sie 80 Abgeordnete.

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In Umfragen schwächelt die FDP derzeit, die jüngsten Erhebungen sehen sie zwischen sechs und acht Prozent. Bei den beiden Landtagswahlen Anfang des Monats in Sachsen und Brandenburg waren die Liberalen jeweils an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Lindner, der neben dem Fraktionsvorsitz auch den Parteivorsitz innehat, räumte unlängst Schwächen im Auftritt seiner Partei ein. Die FDP sollte das "Marschtempo erhöhen", sagte er dem "Handelsblatt". Er habe den Eindruck, dass "die Positionen der FDP von vielen geteilt werden - aber wir müssen öfter wahrnehmbar werden und die Unterschiede zum Allerlei von CDU/CSU, SPD und Grünen stärker herausarbeiten".

(U.Stolizkaya--DTZ)

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

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