Vorläufige Einigung mit Italien und Malta über Verteilung von Flüchtlingen

Deutsche Tageszeitung - Vorläufige Einigung mit Italien und Malta über Verteilung von Flüchtlingen

POLITIK 23.09.2019

Vorläufige Einigung mit Italien und Malta über Verteilung von Flüchtlingen / Foto: ©

Die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta haben sich auf einen vorläufigen Verteilungsmechanismus von Flüchtlingen im zentralen Mittelmeer geeinigt. "Wir haben Regelungen gefunden für einen temporären Notfallmechanismus, (...) die Italien und Malta helfen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag nach einem Treffen mit seinen Kollegen im maltesischen Valletta. Er sei mit dem Ergebnis des Treffens "hoch zufrieden".

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Seehofer hatte zuvor die Aufnahme von einem Viertel der geretteten Flüchtlinge aus Italien durch Deutschland in Aussicht gestellt. Frankreich könnte ein weiteres Viertel übernehmen. Außerdem haben Kroatien, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg und Portugal ihre Beteiligung zugesagt.

Für eine derartige Zusammenarbeit seien nun "klare Vorgaben für die Verfahren" und "klare Fristen" für die Verteilung der Flüchtlinge erarbeitet worden, sagte Seehofer. Über die genaue Höhe der Verteilungsquoten müsse noch diskutiert werden, weil sie von der Zahl der beteiligten EU-Länder abhänge. Die Frage soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober abschließend geklärt werden.

(U.Beriyev--DTZ)

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Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

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