Rivlin will mit Netanjahu und Gantz zusammen über Einheitsregierung sprechen

Deutsche Tageszeitung - Rivlin will mit Netanjahu und Gantz zusammen über Einheitsregierung sprechen

POLITIK 23.09.2019

Rivlin will mit Netanjahu und Gantz zusammen über Einheitsregierung sprechen / Foto: ©

Der israelische Präsident Reuven Rivlin will seine Vorstellungen von einer Einheitsregierung bei einem gemeinsamen Gespräch mit dem bisherigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dem Wahlgewinner Benny Gantz voranbringen. Rivlin habe Netanjahu und Gantz für den Abend eingeladen, teilte das Präsidialamt in Jerusalem am Montag mit. Zuvor hatte der israelische Präsident eine erste Beratungsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien abgeschlossen. Dabei wollte er herausfinden, wer nach der Wahl vom vergangenen Dienstag die größten Chancen hat, eine Koalition zu bilden.

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Rivlin sprach sich am Sonntag für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung von Netanjahus Likud-Partei und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz aus. Gantz’ Liste ging mit 33 von 120 Knesset-Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, die Likud-Partei erhielt 31 Sitze. Gantz beansprucht im Falle der Bildung einer Einheitsregierung das Amt des Regierungschefs für sich. Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen.

(W.Novokshonov--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

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Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.