Rivlin fordert "stabile Regierung" mit den Parteien von Netanjahu und Gantz

Deutsche Tageszeitung - Rivlin fordert "stabile Regierung" mit den Parteien von Netanjahu und Gantz

POLITIK 22.09.2019

Rivlin fordert "stabile Regierung" mit den Parteien von Netanjahu und Gantz / Foto: ©

Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung der Likud-Partei des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und der Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benny Gantz ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass eine stabile Regierung mit beiden großen Parteien gebildet werden muss", sagte Rivlin am Sonntag. Er äußerte sich nach dem Beginn der Vorgespräche mit den verschiedenden Parteichefs, bei denen nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Dienstag eine Regierungsmehrheit ausgelotet werden soll.

Textgröße ändern:

Die Bildung einer stabilen Regierung entspreche dem Willen der Bevölkerung, sagte Rivlin. "Niemand will zum dritten Mal wählen." Nach ersten Parlamentswahlen im April war es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Daraufhin wurden am vergangenen Dienstag erneut Wahlen abgehalten, bei denen aber kein klares Ergebnis herauskam.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, er werde in den Vorgesprächen für die Bildung einer neuen Regierung weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Liebermans laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt bei der Parlamentswahl acht von 120 Mandaten in der Knesset. Gantz’ Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß kam auf 33 Sitze, Netanjahus Likud-Partei auf 31. Rivlin muss nicht unbedingt Netanjahu oder Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Er könnte sich auch für eine dritte Lösung entscheiden, wofür es am Sonntag aber keine Hinweise gab.

Lieberman strebt laut vorherigen Äußerungen eine Einheitsregierung an, zu der sich der Likud, Blau-Weiß und seine Partei Israel Beitenu zusammenschließen sollten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Baerbock und französischer Außenminister zu Besuch in Damaskus eingetroffen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr französischer Kollege Jean-Noël Barrot sind zu einem Besuch bei der neuen syrischen Führung in Damaskus eingetroffen. Das teilte das Außenministerium in Paris am Freitag mit. Baerbock und Barrot wollen demnach unter anderem Ahmad al-Scharaa treffen. Unter der Führung von dessen islamistischer Miliz Hajat Tahrir al-Schams (HTS) war am 8. Dezember die Herrschaft des langjährigen syrischen Machthabers Baschar al-Assad beendet worden.

Gerichtsmedizin bestätigt Suizid und Identität von Cybertruck-Fahrer in Las Vegas

Nach der Explosion eines Cybertruck des Autokonzerns Tesla in Las Vegas hat die gerichtsmedizinische Untersuchung bestätigt, dass der Fahrer sich zuvor in dem Wagen erschossen hatte. Das Autopsieergebnis bekräftige, dass der Insasse Suizid begangen habe, teilte die Polizei von Las Vegas am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Außerdem sei bestätigt worden, dass es sich bei dem Fahrer um den 37-jährigen Matthew Livelsberger gehandelt habe.

Venezuela setzt 100.000 Dollar-Kopfgeld auf Oppositionsführer González Urrutia aus

Angesichts der Rückkehr des venezolanischen Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia nach Lateinamerika haben die Behörden seines Heimatlands ein Kopfgeld in Höhe von 100.000 Dollar auf ihn ausgesetzt. Die venezolanische Polizei veröffentlichte am Donnerstag in Online-Netzwerken ein Foto von González Urrutia, über dem "Gesucht" stand. Quellen im Justizapparat des Landes bestätigten der Nachrichtenagentur AFP, dass der Fahndungsaufruf in allen Flughäfen und Polizeiwachen des Landes aufgehängt werden solle.

Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl

Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl. "Mir fehlt schlicht die Phantasie, wie mit der SPD die notwendigen Korrekturen in der Außen- und Sicherheitspolitik umsetzbar sein sollen", sagte der Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bei den "wesentlichen Entscheidungen" dominiere innerhalb der SPD nach wie vor eine "Moskau Connection".