Gerichtsurteil über Parlaments-Zwangspause für Anfang kommender Woche geplant

Deutsche Tageszeitung - Gerichtsurteil über Parlaments-Zwangspause für Anfang kommender Woche geplant

POLITIK 19.09.2019

Gerichtsurteil über Parlaments-Zwangspause für Anfang kommender Woche geplant / Foto: ©

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens will sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament Anfang kommender Woche fällen. Dies kündigte am Donnerstag Gerichtspräsidentin Brenda Hale nach dreitägiger Anhörung an. Die zu entscheidende Frage sei "nicht einfach", sagte sie. Aber angesichts der Situation wisse das Gericht um die Dringlichkeit einer Entscheidung.

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"Wir wissen, dass der Fall so schnell wie möglich gelöst werden muss", sagte Hale. "Wir hoffen, in der Lage zu sein, unsere Entscheidung Anfang kommender Woche verkünden zu können." Zugleich betonte die Gerichtspräsidentin, dass es bei dem anstehenden Urteil "nicht darum geht, wann und unter welchen Bedingungen das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt."

Das Gericht berät über zwei Klagen, die von der Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller und von 78 Parlamentariern eingereicht wurden. In beiden Fällen geht es darum, ob Johnson rechtmäßig handelte, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl.

Johnsons Entscheidung, dem Parlament vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen. Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament aushebeln zu wollen und so die Demokratie zu untergraben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

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