Deutsche Tageszeitung - Linke warnt GroKo vor Kompromissen beim Klimaschutz

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Linke warnt GroKo vor Kompromissen beim Klimaschutz

POLITIK 19.09.2019

Linke warnt GroKo vor Kompromissen beim Klimaschutz / Foto: ©

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum Klimapaket hat die Linkspartei die Bundesregierung vor faulen Kompromissen gewarnt. Der vorliegende Zwischen-Entwurf der Koalition für ein Klimaschutzprogramm 2030 sei ein "niederschmetternder Beleg für den Klima-Stillstand der großen Koalition", sagte der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin am Donnerstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Während sich die Klimakrise mit jeder Tonne CO2 weiter verschärft, wird echter Klimaschutz dem Machterhalt der handlungsunfähigen großen Koalition geopfert."

Beutin bemängelte, dass der mehr als 130 Seiten starke Entwurf der Koalition die Erreichung der Klimaziele für das Jahr 2030 nicht sicherstelle. Es fehle an überprüfbaren Einsparzielen der einzelnen Sektoren. "Der von der Bundesregierung angekündigte große Wurf ist nicht mehr als ein peinlicher Rohrkrepierer", kritisierte der Bundestagsabgeordnete.

Der Entwurf der Koalition zum Klimapaket, der Deutsche Tageszeitung vorliegt, gibt den Stand der Koalitionsvereinbarungen mit Stand 16. September wider. Er trägt den Titel "Klimaschutzprogramm 2030". Die Spitzen der Koalitionsparteien wollen am Donnerstagabend in Berlin um das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz ringen.

Angesichts vieler noch offener Fragen wird mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht.

Die Beratungen dienen der Vorbereitung der Sitzung des Klimakabinetts der Regierung am Freitag, in der das Maßnahmenpaket beschlossen werden soll. Erwartet wird, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Im Gegenzug soll es Förderprogramme geben. Auch der Strompreis könnte zumindest mittelfristig sinken.

Der Linken-Abgeordnete Beutin warnte davor, die Entscheidungen auf die lange Bank zu schieben. Die Bundesregierung müsse am Freitag das komplette Klimaschutzpaket verabschieden; sie dürfe es angesichts bestehender koalitionsinterner Unstimmigkeiten nicht dabei belassen, lediglich ein unverbindliches Eckpunktepapier zu verabschieden, mahnte er. (W.Novokshonov--DTZ)

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.