Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab

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EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab

POLITIK 18.09.2019

EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab / Foto: ©

Nach monatelanger Verzögerung könnte heute eine Entscheidung über die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Ein Votum der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel ist zunächst als "Probeabstimmung" angesetzt, könnte laut Diplomaten aber auch endgültig werden (10.30 Uhr). Offiziell gibt es drei Kandidaten: die Rumänin Laura Codruta Kövesi, den Franzosen François Bohnert und den Deutschen Andrés Ritter. Kövesi gilt als Favoritin, nachdem die anderen Kandidaten de facto ihren Verzicht erklärt haben.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab spätestens 2021 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. An ihr beteiligen sich bisher 22 Mitgliedstaaten. Sie hatten ursprünglich für den Franzosen Bohnert als Leiter plädiert, das Europaparlament aber für Kövesi. Blockiert wurde eine Vermittlungslösung lange durch die rumänische Regierung, die Kövesi verhindern wollte. Die frühere Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde hat sich durch ihr Vorgehen gegen Politiker der regierenden Sozialdemokraten in Bukarest unbeliebt gemacht.

(A.Nikiforov--DTZ)

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.

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Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

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