Deutsche Tageszeitung - Algerisches Militär verschärft Ton gegenüber Demonstranten

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Algerisches Militär verschärft Ton gegenüber Demonstranten

POLITIK 18.09.2019

Algerisches Militär verschärft Ton gegenüber Demonstranten / Foto: ©

Nach monatelangen Massenprotesten in Algerien verschärft Armeechef Ahmed Gaïd Salah den Ton gegenüber den Demonstranten. Er habe die Polizei angewiesen, Demonstranten nicht in die Hauptstadt Algier zu lassen und befohlen, "entschlossen gegen die Aktionen vorzugehen", sagte Gaïd Salah am Mittwoch in einer Rede. Er ist seit dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika im April der starke Mann in Algerien.

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Gaïd Salah sagte, Befehle seien erteilt worden, Fahrzeuge und Busse anzuhalten, die Demonstranten von außerhalb der Stadt in die Hauptstadt bringen würden. Sie sollen beschlagnahmt und ihre Besitzer zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Gaïd Salah beschuldigte am Mittwoch "bestimmte Parteien", "die Bewegungsfreiheit als Vorwand zur Rechtfertigung ihres gefährlichen Verhaltens" zu benutzen und "fälschlicherweise zu behaupten, die Stimme des algerischen Volkes zu sein".

Ungeachtet der Massenproteste soll in Algerien am 12. Dezember ein neuer Präsident gewählt werden. Dies hatte der Übergangsstaatschef Abdelkader Bensalah am Sonntag angekündigt. Bei der Wahl wird ein Nachfolger des langjährigen Machthabers Bouteflika gesucht, der angesichts der landesweiten Proteste Anfang April zurückgetreten war.

Die Demonstranten wollen, dass vor einem Wahlgang neue demokratische Institutionen geschaffen werden und die Präsidentschaftswahl ohne jede Beteiligung von Bensalah und General Gaïd Salah abgehalten wird.

(V.Sørensen--DTZ)

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