Deutsche Tageszeitung - Kabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel

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Kabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel

POLITIK 18.09.2019

Kabinett beschließt Anhebung der Hartz-IV-Sätze zum Jahreswechsel / Foto: ©

Hartz-IV-Bezieher erhalten ab Januar 2020 etwas mehr Geld. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch die Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Langzeitarbeitslose von bislang 424 auf 432 Euro. Die Grundsicherung für Paare steigt von 382 auf 389 Euro je Partner. Wenn sich Preise und Löhne verändern, müsse sich das auch in den Leistungssätzen für Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe niederschlagen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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Die "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2020" sieht auch höhere Sätze für Kinder aus Hartz-IV-Haushalten vor. Für Kinder im Alter von bis zu fünf Jahren steigt der Satz von 245 auf 250 Euro. Kinder im Alter von sechs bis 13 Jahren bekommen sechs Euro mehr und damit 308 Euro. Der Satz für Jugendliche unter 18 Jahren steigt ebenfalls um sechs auf 328 Euro.

Nichterwerbstätige Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern wohnen, erhalten ab Januar 345 Euro statt bislang 339 Euro. Dieser Satz gilt auch für Volljährige in stationären Einrichtungen.

In die Berechnung fließt sowohl die Preis- als auch die Lohnentwicklung ein. Die Preisentwicklung wird dabei mit 70 Prozent gewertet, die Nettolohn- und -gehaltsentwicklung mit 30 Prozent. Für die Berechnung der neuen Regelsätze wurde eine Preissteigerung von 1,3 Prozent zugrunde gelegt, bei den Nettolöhnen von 3,22 Prozent. Die Regelbedarfe erhöhen sich demnach um 1,88 Prozent.

Heil betonte, es gehöre "zum Kern unseres sozialen Rechtsstaates, dass alle Menschen über genügend finanzielle Mittel verfügen, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben". Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erneuerte seine Kritik an den Regelsätzen. Nach neuesten Berechnungen der Forschungsstelle des Verbands müssten die Regelsätze auf mindestens 582 Euro steigen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider kritisierte: "Damit wird Armut in Deutschland weiter zementiert und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben." Besonders schlimm sei Armut für Kinder, denen viele Türen verschlossen blieben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

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Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

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