Deutsche Tageszeitung - Israel: Netanjahu und Gantz liegen bei Wahl gleichauf

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Israel: Netanjahu und Gantz liegen bei Wahl gleichauf

POLITIK 18.09.2019

Israel: Netanjahu und Gantz liegen bei Wahl gleichauf / Foto: ©

Nach Auszählung fast aller Stimmen in Israel liegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz Medienberichten zufolge gleichauf. Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend meldeten, kommen sowohl Netanjahus rechtsgerichteter Likud als auch die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 Sitze im Parlament. Demnach wurden nach der Parlamentswahl vom Dienstag inzwischen mehr als 92 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Somit erreichen weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz’ Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Für Netanjahu, der mit gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, geht es um seinen Machterhalt. Nachdem es ihm nach der Parlamentswahl im April nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden, hatte er vorgezogene Neuwahlen angesetzt. (U.Stolizkaya--DTZ)

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Trump bekräftigt Annexions-Drohung gegen Grönland

Im Beisein von Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat US-Präsident Donald Trump seine Pläne für eine Annexion von Grönland bekräftigt. "Ich denke, es wird passieren", sagte Trump am Donnerstag bei einem Treffen mit Rutte im Weißen Haus. "Wissen Sie, Mark, wir brauchen das für die internationale Sicherheit." Damit bezog sich der US-Präsident offenbar auf eine zunehmende Präsenz russischer und chinesischer Schiffe nahe der Küste der arktischen Insel.

Nach Sturz der Regierung: Neuwahlen in Portugal am 18. Mai

Nach dem Sturz der Regierung in Portugal durch ein Misstrauensvotum finden in dem EU-Land am 18. Mai Neuwahlen statt. Präsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments in Lissabon sowie den Termin für den nächsten Urnengang bekannt. Der 18. Mai sei "das von der Mehrheit der Parteien bevorzugte Datum", sagte der Präsident.

US-Bundesrichter: Bundesbehörden müssen tausende Entlassene wieder einstellen

In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der "New York Times" (Donnerstagsausgabe).

Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Anträge zu Neuauszählung von Bundestagswahl ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, noch vor Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl eine Neuauszählung der Stimmen zu erreichen. Das Gericht lehnte am Donnerstag in Karlsruhe mehrere entsprechende Eilanträge des BSW sowie von Parteimitgliedern und Wahlberechtigten ab. Damit kann das amtliche Endergebnis wie geplant am Freitag veröffentlicht werden. (Az. 2 BvE 6/25 u.a.)

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