Özdemir: Grüne haben bei Regierungsbeteiligung "bockelharte" Jahre vor sich

Deutsche Tageszeitung - Özdemir: Grüne haben bei Regierungsbeteiligung "bockelharte" Jahre vor sich

POLITIK 18.09.2019

Özdemir: Grüne haben bei Regierungsbeteiligung "bockelharte" Jahre vor sich / Foto: ©

Der Kandidat für den Grünen-Fraktionsvorsitz, Cem Özdemir, sieht Deutschland angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft und der klimapolitischen Herausforderungen vor schwierigen Zeiten. "Die Konjunktur trübt sich ein, sodass wir Grüne eine Lösung bieten müssen - dafür, wie sich die ökologische Transformation unserer Volkswirtschaft machen lässt, wenn die Staatseinnahmen nicht mehr so sprudeln", sagte Özdemir der "Badischen Zeitung", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" von Mittwoch.

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Hierzu könne er "etwas beitragen", fügte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete hinzu. Er warnte vor politischem Gegenwind in der Klimapolitik, falls seine Partei an die Regierung kommen sollte, da "der notwendige ökologische Umbau der Gesellschaft manchen Menschen zu schnell gehen" werde. "Wir Grüne wollen Verantwortung in diesem Land übernehmen und müssen uns deshalb für all diese Szenarien inhaltlich wappnen", forderte Özdemir.

Er verwies zugleich auf drohende Handelskriege, den Konflikt mit dem Iran und das schwierige Verhältnis zu den USA sowie zu Russland. "In dieser außenpolitisch heiklen Lage gehen wir zugleich innenpolitisch schwierigen Zeiten entgegen." Es werde in den nächsten Jahren "bockelhart, wie wir auf Schwäbisch zu sagen pflegen".

Özdemir, der zusammen mit Kirsten Kappert-Gonther am kommenden Dienstag für die Fraktionsvorsitzendenposten kandidiert, forderte von seiner Partei, den Bürgern gerade in der Klimapolitik reinen Wein einzuschenken. "Viele Menschen wissen, dass ich vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschrecke." Dazu gehöre aus seiner Sicht, "dass Klimaschutz nicht nur aus dem Verteilen von Fördergeldern besteht, sondern wir auch manch lieb gewonnene Gewohnheit ändern müssen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.