Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Aktivisten fordern Solidarität des US-Kongresses ein

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Hongkonger Aktivisten fordern Solidarität des US-Kongresses ein

POLITIK 17.09.2019

Hongkonger Aktivisten fordern Solidarität des US-Kongresses ein / Foto: ©

Vertreter der Hongkonger Demokratie-Bewegung haben bei einem Besuch in Washington eindringlich an den US-Kongress appelliert, sich für den Schutz der Bürgerrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone einzusetzen. Sollte Hongkong seine Sonderrechte verlieren, "könnte es leicht zum Sprungbrett des totalitären chinesischen Regimes werden", um seine "Regeln und Prioritäten" im Ausland weiter zu befördern, sagte die Sängerin Denise Ho am Dienstag bei einer Kongressanhörung.

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Die populäre Musikerin des Cantopop-Genres bezeichnete Hongkong als Testfall für alle in der Welt, die an eine "freie, offene und zivile" Gesellschaft glaubten. Ihr Mitstreiter Joshua Wong warnte in der Anhörung, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping im Vorfeld des 70. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik im Oktober zu rigorosen Maßnahmen gegen die Hongkonger Demonstranten greifen könnte. Dass Xi Panzer gegen die Demonstranten einsetzen könnte, sei zwar "irrational, aber nicht unmöglich", sagte der 22-Jährige.

Der Auftritt der Aktivisten im US-Kongress dürfte für Unmut bei der Pekinger Führung sorgen. Sie hatte bereits dagegen protestiert, dass Wong in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Berlin von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) empfangen worden war. Die chinesische Regierung bestellte daraufhin den deutschen Botschafter ein.

Die seit drei Monaten andauernden Proteste in Hongkong hatten sich anfangs gegen ein geplantes Gesetz gerichtet, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah. Unter dem Druck der Demonstranten zog die Hongkonger Regierung das Gesetz komplett zurück.

Mittlerweile richten sich die Proteste aber generell gegen die Peking-treue Führung in Hongkong. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt, eine Amnestie für die Festgenommenen sowie freie Wahlen. Zuletzt kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten. Auch wuchs die Furcht vor einem Militäreinsatz Chinas.

(V.Sørensen--DTZ)

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