Präsidentenwahl in Algerien entsprechend dem Willen der Armee am 12. Dezember

Deutsche Tageszeitung - Präsidentenwahl in Algerien entsprechend dem Willen der Armee am 12. Dezember

POLITIK 15.09.2019

Präsidentenwahl in Algerien entsprechend dem Willen der Armee am 12. Dezember / Foto: ©

Ungeachtet von Massenprotesten soll in Algerien am 12. Dezember ein neuer Präsident gewählt werden. Dies verkündete der übergangsweise amtierende Staatschef Abdelkader Bensalah am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit folgte er exakt den "Empfehlungen" der mächtigen Militärs im Land und ignorierte die Protestbewegung, die einen späteren Urnengang will. Bei der Wahl wird ein Nachfolger von Abdelaziz Bouteflika gesucht, der angesichts der landesweiten Proteste Anfang April zurückgetreten war.

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"Ich habe entschieden, dass das Datum für die Präsidentschaftswahl Donnerstag, der 12. Dezember 2019, sein wird", sagte Bensalah, der selbst nicht antreten darf. Damit setzte er exakt den Zeitplan um, den der mächtige Armeechef Ahmed Gaïd Salah gefordert hatte. Dieser hatte Anfang des Monats erklärt, das Datum für die Wahl solle am 15. September verkündet werden, damit die Wahl noch vor Ende des Jahres stattfinden kann.

Die Demonstranten, die seit Februar jeden Freitag gegen die herrschende Elite protestieren, fordern dagegen eine spätere Wahl. Sie sehen in einem baldigen Urnengang den Versuch der Führung des nordafrikanischen Landes, sich an der Spitze zu halten. Sie wollen, dass vor einem Urnengang neue demokratische Institutionen geschaffen werden und die Präsidentschaftswahl ohne jede Beteiligung von Bensalah und General Gaïd Salah abgehalten wird.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.