Jura-Professor und Medienmogul nach eigenen Angaben in Tunesien in der Stichwahl

Deutsche Tageszeitung - Jura-Professor und Medienmogul nach eigenen Angaben in Tunesien in der Stichwahl

POLITIK 15.09.2019

Jura-Professor und Medienmogul nach eigenen Angaben in Tunesien in der Stichwahl / Foto: ©

Bei der Präsidentschaftswahl in Tunesien sind der unabhängige Jura-Professor Kais Saied und der im Gefängnis sitzende Medienmogul Nabil Karoui nach eigenen Angaben in die Stichwahl eingezogen. Beide Lager stützten sich auf zwei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichte gleichlautende Prognosen, wonach Saied vier Prozentpunkte vor Karoui lag. Die Wahlbeteiligung lag nach Behördenangaben bei 45 Prozent und damit deutlich niedriger als 2014.

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Er sei "der Erste im ersten Durchgang", erklärte Saied, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Der 61-Jährige hatte sich im Wahlkampf bewusst von allen Parteien distanziert und setzte auf einen Tür-zu-Tür-Wahlkampf.

Ein Vertreter von Karouis Partei erklärte wiederum: "Nabil Karoui ist in der zweiten Runde." Der Medienmogul galt im Vorfeld als einer der Favoriten. Er sitzt in Haft, durfte aber trotzdem als Kandidat antreten. Gegen den 56-Jährigen, der nur wenige Tage vor Wahlkampfbeginn verhaftet worden war, wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Steuerhinterziehung ermittelt.

Der Urnengang ist die zweite freie Präsidentschaftswahl seit der friedlichen Revolution im Frühjahr 2011. Bei der ersten Wahl 2014 waren im ersten Durchgang 64 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, diesmal lag die am Abend von der Wahlbehörde verkündete Beteiligung mit 45 Prozent also deutlich niedriger.

Gesucht wird in der Wahl ein Nachfolger des verstorbenen Staatschefs Béji Caïd Essebsi. Am Sonntag bewarben sich zwei dutzend Kandidaten um den Einzug in die Stichwahl, die bis zum 23. Oktober stattfinden soll.

(P.Tomczyk--DTZ)

Syrien: Für zahlreiche Todesurteile verantwortlicher General laut Aktivisten gefasst

In Syrien haben die Behörden der neuen Staatsführung Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kandscho Hassan, der Chef der Militärjustiz unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Interimspräsidenten Han

Das südkoreanische Parlament stimmt am Freitag über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Interimspräsident Han Duck Soo ab. Die Opposition hat die Abstimmung beantragt, weil Han sich geweigert hatte, drei neue Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol zu vollziehen. Yoon war Mitte Dezember mit Hilfe von Stimmen aus seiner konservativen PP-Partei suspendiert worden, nachdem er kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte.

Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht. Geplant ist ein Pressestatement Steinmeiers in Schloss Bellevue (11.00 Uhr). Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Parlament die Vertrauensfrage verloren hatte, hatte er Steinmeier vorgeschlagen, den Bundestag aufzulösen.

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.