Deutsche Tageszeitung - Trump verteidigt Obersten Richter Kavanaugh gegen neue Anschuldigung

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Trump verteidigt Obersten Richter Kavanaugh gegen neue Anschuldigung

POLITIK 15.09.2019

Trump verteidigt Obersten Richter Kavanaugh gegen neue Anschuldigung / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat wütend den umstrittenen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh gegen einen neuen Vorwurf sexuellen Fehlverhaltens verteidigt. Trump schrieb am Sonntag im Onlinedienst Twitter, "radikale linke Demokraten" und die Medien seien "wieder hinter Kavanaugh her und redeten laut über ihr Lieblingswort Amtsenthebung". Mehrere Demokraten forderten dagegen eine Untersuchung der neuen Anschuldigung.

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Ein ehemaliger Kommilitone an der US-Eliteuniversität Yale gibt an, Kavanaugh habe sich bei einer Erstsemester-Party entblößt, dann hätten andere Studenten dessen Genitalien in die Hand einer Studentin gedrückt. Der Vorwurf wurde am Wochenende von der "New York Times" veröffentlicht. Der Zeitung zufolge hatte der Ex-Kommilitone den Vorwurf bereits während des Nominierungsverfahrens von Kavanaugh zum Obersten Richter gegenüber dem FBI geäußert. Diesem sei jedoch nicht nachgegangen worden.

Gegen Kavanaugh hatte es während seines Nominierungsverfahrens gravierende Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Frauen gegeben. Der ohnehin wegen seiner erzkonservativen Ansichten umstrittene Richter war deshalb erst nach einer langen und erbittert geführten Debatte zwischen Demokraten und Republikanern im Oktober 2018 zum Obersten Richter ernannt worden.

"Er ist ein unschuldiger Mann, der schrecklich behandelt wurde", twitterte Trump nach dem neuen Vorwurf am Sonntag. "Solche Lügen über ihn. Sie wollen ihm Angst machen, damit er liberal wird." Trump riet Kavanaugh, mit rechtlichen Schritten gegen die Anschuldigung vorzugehen, und schlug vor, dass das Justizministerium ihm "zu Hilfe kommen" sollte.

Mehrere Demokraten forderten dagegen eine Untersuchung des neuen Vorwurfs. Unter ihnen ist Julian Castro, ehemaliger Wohnungsbauminister und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

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