Deutsche Tageszeitung - Steuerzahler muss löhnen: Muslime wollen mehr Polizeischutz für Moscheen

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Steuerzahler muss löhnen: Muslime wollen mehr Polizeischutz für Moscheen

POLITIK 14.09.2019

Steuerzahler muss löhnen: Muslime wollen mehr Polizeischutz für Moscheen / Foto: ©

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat mehr Polizeischutz für Moscheen gefordert. Die will Zentralratschef Aiman Mazyek forderte in einem Interview vom Samstag, wegen angeblicher Übergriffe und Bombendrohungen und der deutsche Steuerzahler soll das zahlen. Nötig sei nun "ein neues Sicherheitskonzept, denn die Gefahrensituation für muslimische Einrichtungen hat sich grundlegend verändert".

Bundesweit seien in diesem Jahr zwar nur wenige Fälle von Bombendrohungen gegen Moscheen öffentlich geworden - es gebe aber mehr, erklärte Mazyek. Der Zentralrat wisse von 18 Fällen, "die Dunkelziffer dürfte noch höher sein". Viele Moscheen wollten jedoch nicht, dass entsprechende Informationen nach außen drängen, denn sie fürchteten Trittbrettfahrer.

Mazyek forderte Politiker auf, betroffene Moscheen zu besuchen: "Das ist zwar Symbolpolitik, aber es braucht Symbole in diesem Zusammenhang." Wenn eine Minderheit angegriffen werde, "dauert es nicht lange, bis es die nächste Minderheit trifft".

Der Zentralratsvorsitzende kritisierte: "Es ist fatal, wenn die öffentliche Empörung ausbleibt und diese Vorgänge nicht als Gefahr gegen die Demokratie als solche verstanden werden." (W.Novokshonov--DTZ)

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

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