Deutsche Tageszeitung - Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

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Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

POLITIK 14.09.2019

Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz / Foto: ©

Mit Blick auf den von der Bundesregierung angestrebten Klimakonsens haben die Grünen Bedingungen für ihre Unterstützung im Bundesrat formuliert. "Wir brauchen ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Funke Mediengruppe. Es müsse "für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie" vorschreiben, "um wie viel der CO2-Ausstoß jedes Jahr reduziert wird - und mit welchen Mitteln". Und es müsse Sanktionen geben, wenn Ziele nicht erreicht würden.

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15 Jahre lang sei nur "an kleinen Schräubchen gedreht" worden, kritisierte Baerbock. Nun brauche es "alle Instrumente auf einmal", und zwar "klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken".

Die Spitzen von Union und SPD waren am Freitagabend zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammengekommen. Ziel des Treffens war es, die am Freitag kommender Woche geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts der Regierung über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzubereiten.

Die Bundesregierung will Ende nächster Woche weitreichende Beschlüsse fassen, damit Deutschland die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen bis 2030 einhalten kann. Da ein Teil der Maßnahmen im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, brauchen CDU, CSU und SPD in der Länderkammer die Unterstützung von Grünen und FDP.

(M.Dylatov--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

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Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

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Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

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