Snowden warnt vor Erstarken des Autoritarismus

Wetter - Berlin 5°C

Snowden warnt vor Erstarken des Autoritarismus

POLITIK 13.09.2019

Snowden warnt vor Erstarken des Autoritarismus / Foto: ©

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat vor einem neuen Aufstieg des Autoritarismus gewarnt. "Verbunden mit immer neuen Überwachungsmethoden ist das eine gefährliche Entwicklung", sagte Snowden der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). "Wir sehen ja derzeit in Hongkong, wie leicht ein Überwachungsapparat genutzt werden kann, um demokratische Proteste zu ersticken", sagte der für seine Enthüllungen über die Überwachungsmethoden der US-Geheimdienste bekannte Informant.

Textgröße ändern:

Im Nachrichtenmagazin "Spiegel" warnte der 36-Jährige davor, den Aufstieg von Politikern wie US-Präsident Donald Trump und Großbritanniens Regierungschef Boris Johnson oder die Wahlerfolge der AfD nur als vorübergehende Abweichung von der politischen Norm zu betrachten. "Überall haben Politiker und Unternehmer verstanden, dass sie Technologien nutzen können, um die Welt auf einem neuen Level beeinflussen zu können", sagte er.

Snowden hält auch die technischen Entwicklungen im Netz für eine Gefahr für jeden Einzelnen. "In einer Welt der totalen Überwachung, in der jeder Gesetzesverstoß ausnahmslos geahndet wird, wären alle Menschen Kriminelle", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

Er forderte ein Ende der "massenhaften Datensammlung". Das gelte nicht nur für Geheimdienste, sondern auch für Konzerne wie Facebook und Google. In einem ersten Schritt gelte es, etwa für jeden Smartphone-Nutzer "sichtbar zu machen, wie sehr wir auf Schritt und Tritt verfolgt werden", sagte Snowden dem "Spiegel". "Und wenn niemand sonst eine Alternative entwickelt, dann werde ich das verdammt noch mal selbst tun."

Der Ex-Geheimdienstmitarbeiter, der seit seinen Enthüllungen im russischen Exil lebt, äußerte zudem die Hoffnung, in Deutschland oder einem anderen EU-Land politisches Asyl zu erhalten. "Wenn Deutschland mich aufnehmen würde, würde es inzwischen nicht mehr als ein feindlicher Akt gegen die USA aufgefasst", sagte Snowden der Zeitung "Welt" (Samstagsausgabe). Dies sei für jeden offensichtlich, der "objektiv auf die Geschichte blickt". Deutschland unterhalte gute und freundschaftliche Beziehungen zu den USA.

Die US-Regierung wirft Snowden Landesverrat vor. Seine Verteidiger sehen in ihm dagegen einen Verfechter der Privatsphäre und betrachten seine Enthüllungen als legitim.

Snowden warf Deutschland und Frankreich vor, bisher in seiner Sache nichts unternommen zu haben. "Ich hätte gerne politischen Schutz von Deutschland und Frankreich erhalten und dort einen Asylantrag gestellt. Aber die Regierungen haben nach Gründen gesucht, weshalb ich nicht kommen durfte." Er habe nichts veröffentlicht, womit er Menschen gefährdet hätte.

Snowden veröffentlicht demnächst seine Autobiografie. Das Buch "Permanent Record" erscheint am 17. September auch in Deutschland.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Tanker

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland ermitteln die finnischen Behörden wegen des Verdachts der "schweren Sabotage" gegen einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker. Die Ermittler gingen dem Verdacht nach, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Nach Kabel-Störung in Ostsee: EU erwägt Sanktionen gegen russische Schattenflotte

Die EU hat nach der erneuten Beschädigung eines unterirdischen Kabels in der Ostsee und der Aufbringung eines verdächtigen Schiffes durch finnische Behörden die Verhängung von Sanktionen gegen Russlands sogenannte Schattenflotte angedroht. "Wir werden weitere Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, vorschlagen, die sich gegen diese Flotte richten", erklärten die Europäische Kommission und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Donnerstag gemeinsam.

Aktivisten: Für zahlreiche Todesstrafen verantwortlicher General Assads festgenommen

Sicherheitskräfte der neuen Führung in Syrien haben Aktivisten zufolge einen General festgenommen, der für zahlreiche Todesurteile im berüchtigten Saidnaja-Gefängnis verantwortlich sein soll. General Mohammed Kanjo Hassan, der unter der Herrschaft des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad Chef der Militärjustiz war, sei mit 20 Begleitern in der Ortschaft Chirbet al-Maasa gefasst worden, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Donnerstag.

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Snowden warnt vor Erstarken des Autoritarismus