Deutsche Tageszeitung - Ex-Ministerpräsident der Türkei gründet eigene Partei

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Ex-Ministerpräsident der Türkei gründet eigene Partei

POLITIK 13.09.2019

Ex-Ministerpräsident der Türkei gründet eigene Partei / Foto: ©

Der frühere türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Er werde eine "neue politische Bewegung" starten, sagte der 60-jährige Davutoglu am Freitag bei einer Pressekonferenz in Ankara. Er kündigte zugleich seinen Austritt aus der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan an. Davutoglu kam damit seinem möglichen Ausschluss aus der Partei zuvor.

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"Es ist unsere historische Verantwortung und unsere Pflicht gegenüber der Nation, eine neue politische Bewegung zu gründen", sagte Davutoglu, der von 2014 bis 2016 Ministerpräsident von Staatschef Erdogan war. Er hatte während seiner Amtszeit geschworen, den Präsidenten nie öffentlich zu kritisieren. Sein Schweigen hatte er allerdings im Juli gebrochen, nachdem der AKP-Kandidat die Bürgermeisterwahl in Istanbul verloren und die AKP eine Neuwahl erzwungen hatte. Diese Neuwahl hatte jedoch erneut der Oppositionskandidat von der linksnationalistischen CHP gewonnen.

Die Erklärung von Davutoglu erfolgte vor dem Hintergrund, dass Erdogan innenpolitisch zunehmend unter Druck steht. Auch Ex-Präsident Abdullah Gül sowie der Ex-Vize-Ministerpräsident und frühere Wirtschaftsminister Ali Babacan sind auf Distanz zu dem Präsidenten gegangen, dem Kritiker vorwerfen, aus der Türkei einen zunehmend autoritären Staat gemacht zu haben. Auch wirtschaftlich steckt das Land in großen Schwierigkeiten.

(V.Korablyov--DTZ)

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

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