Nach Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche

Deutsche Tageszeitung - Nach Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche

POLITIK 13.09.2019

Nach Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD Sondierungsgespräche / Foto: ©

Rund zwei Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen starten CDU, Grüne und SPD zu Wochenbeginn ihre Sondierungsgespräche. Spitzenvertreter aller drei Parteien wollen sich am Montagnachmittag in Dresden zu einer ersten Sondierungsrunde treffen, um die Chancen für ein schwarz-grün-rotes Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) auszuloten, wie die Parteien am Freitag gemeinsam mitteilten.

Textgröße ändern:

Eine sogenannte Kenia-Koalition ist nach der Wahl die einzige Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zusammenzubekommen. In den vergangenen Tagen führten die drei Parteien bereits informelle Vorgespräche. Es werden schwierige Gespräche erwartet, unter anderem wegen der Differenzen zwischen CDU und Grünen etwa in der Verkehrspolitik oder hinsichtlich des Kohleausstiegs. Für die Sondierungsgespräche sind ungefähr vier Wochen anvisiert. Die Grünen wollen dann Mitte Oktober auf einem Parteitag über die Aufnahme offizieller Koalitionsverhandlungen abstimmen.

Bei der Landtagswahl in Sachsen war die CDU am 1. September trotz erheblicher Verluste stärkste Kraft geworden. Weil der bisherige Koalitionspartner SPD auf ein historisch schlechtes Ergebnis abstürzte, hat die bisherige schwarz-rote Koalition von Ministerpräsident Kretschmer keine Mehrheit mehr. Die Grünen in im Freistaat konnten deutlich zulegen. Eine Koalition oder Zusammenarbeit mit den Linken oder der AfD, die zweitstärkste Kraft wurde, schloss Kretschmer ebenso aus wie eine Minderheitsregierung.

(I.Beryonev--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.