Deutsche Tageszeitung - Scholz sieht deutsche Flugticketabgabe als Modell für Europa

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Scholz sieht deutsche Flugticketabgabe als Modell für Europa

POLITIK 13.09.2019

Scholz sieht deutsche Flugticketabgabe als Modell für Europa / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat in der EU schnell gemeinsame Konzepte gefordert, um den Kampf gegen den Klimawandel zu finanzieren. Es sei "klar", dass "wir jetzt ganz energische Schritte unternehmen müssen, um den Klimawandel aufzuhalten", sagte Scholz am Freitag beim Treffen der europäischen Finanzminister in Helsinki. Er nannte etwa eine Flugticketabgabe, bei der die deutsche Luftverkehrssteuer "Modell" für andere Länder sein könne.

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Die seit 2011 geltende deutsche Flugabgabe sei ein "effizientes Modell", sagte Scholz. Dies könne "besonders hilfreich" sein, wenn nun über die Förderung des Bahnverkehrs nachgedacht werde, "indem wir Einnahmen nutzen, um die Mehrwertsteuerbelastung zum Beispiel auf Bahntickets zu reduzieren".

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna sagte, auch die Frage einer CO2-Grenzsteuer stehe auf europäischer Ebene im Raum. Über die Modalitäten müsse nun gemeinsam diskutiert werden. Scholz wollte sich zu der Grenzsteuer nicht äußern. Im Mittelpunkt der Debatte stünden "ganz andere Fragen", sagte er.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nach eigenen Worten eine CO2-Grenzsteuer einführen. Mit einem solchen Aufschlag auf Einfuhren aus Ländern, in denen mit geringeren Umweltstandards produziert wird, soll auch "Klimadumping" verhindert werden - also die Benachteiligung europäischer Unternehmen im internationalen Wettbewerb, weil sie wegen Umweltauflagen höhere Produktionskosten haben.

(W.Novokshonov--DTZ)

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

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Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

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