Deutsche Tageszeitung - Justiz geht gegen Frankreichs Parlamentspräsidenten Ferrand vor

Wetter - Berlin 7°C

Justiz geht gegen Frankreichs Parlamentspräsidenten Ferrand vor

POLITIK 12.09.2019

Justiz geht gegen Frankreichs Parlamentspräsidenten Ferrand vor / Foto: ©

In Frankreich steht erneut ein enger Vertrauter von Präsident Emmanuel Macron unter Druck der Justiz: Gegen Parlamentspräsident Richard Ferrand wurde ein offizielles Ermittlungsverfahren in einer Immobilienaffäre eröffnet, wie die Staatsanwaltschaft im nordfranzösischen Lille in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Macron sprach Ferrand zwar sein "volles Vertrauen" aus. Aus der Opposition wurden aber Rücktrittsforderungen laut, da der Präsident in ähnlichen Fällen hart durchgegriffen hatte.

Textgröße ändern:

Als Vorsitzender der französischen Nationalversammlung bekleidet der 57-jährige Ferrand das vierthöchste Amt im Staat. Die Justiz verdächtigt ihn, als früherer Leiter einer Versicherung seiner Lebensgefährtin und ihrer Gesellschaft ein Sanierungsprojekt zugeschanzt zu haben. Die Vorwürfe lauten auf Vetternwirtschaft und illegale Einflussnahme.

Ferrand gilt als Macron-Vertrauter der ersten Stunde; der frühere Sozialist engagierte sich im Präsidentschaftswahlkampf in vorderster Reihe für den heutigen Staatschef und war auch maßgeblich am Aufbau von dessen neuer Partei beteiligt, die 2017 aus dem Stand die absolute Mehrheit in Frankreich holte.

Zunächst ernannte Macron Ferrand zum Minister für den territorialen Zusammenhalt. Diesen Posten legte Ferrand dann aber nach Bekanntwerden der Immobilienaffäre nieder und wechselte im Juni 2017 ins Parlament, wo er Immunität genießt. Zunächst war er Fraktionschef der Präsidentenpartei. Seit einem Jahr steht er der Nationalversammlung vor.

Zusammen mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte Ferrand im März eine deutsch-französische Parlamentsversammlung auf den Weg gebracht. Das Mini-Parlament mit je 50 Abgeordneten beider Länder tagt zweimal im Jahr.

(W.Novokshonov--DTZ)

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Textgröße ändern: