NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

Deutsche Tageszeitung - NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein

POLITIK 12.09.2019

NRW-Innenminister Reul räumt Kommunikationsmängel bei Baumhausräumung ein / Foto: ©

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Baumhausräumung im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingeräumt. "Wenn der Staat Recht und Gesetz durchsetzen will, muss er manchmal eben auch ungewöhnliche Wege gehen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag. Die NRW-Landesregierung hatte den großangelegten Polizeieinsatz im Hambacher Forst damals damit begründet, der Brandschutz in den Baumhäusern sei nicht gewährleistet.

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"Das Polizeirecht hätte uns nicht die Möglichkeit zur Räumung gegeben", sagte Reul. "Mag sein, dass wir das besser hätten erklären können", fügte der CDU-Politiker hinzu. Zugleich wies der NRW-Innenminister den Vorwurf zurück, er habe sich bei der Räumung zum Handlanger des Tagebaubetreibers RWE gemacht. "Ich war weder der Erfüllungsgehilfe noch der Büttel von RWE."

Gespräche mit RWE vor der Räumung der von Antikohleaktivisten errichteten Baumhäuser hätten auf Wunsch des Unternehmens stattgefunden. Er habe versucht, die Kontakte zu RWE "auf das Nötigste" zu begrenzen, betonte Reul. "Mir war klar, dass eine zu große Nähe in der Situation nicht angebracht war."

Derweil berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag, die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts werfe neue Fragen auf. Reul habe die umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch eine Kanzlei aus Münster vorbereiten lassen, die enge Kontakte zu RWE unterhalten habe. Der Düsseldorfer Innenminister habe für knapp 60.000 Euro Gutachten eingekauft, die Rechtsgrundlagen für eine Räumung schaffen sollten.

Die Gutachter empfahlen demnach Brandschutzdefizite in den Baumhäusern als rechtlichen Anlass für die Räumung. Das NRW-Innenministerium erklärte dem Bericht zufolge zur Wahl der Kanzlei: "Nach einer Erkundung des Markts für dieses Gutachten kamen andere Fachanwaltskanzleien hierfür nicht in Betracht." Die Beauftragung anderer Kanzleien hätte zum Teil Interessenkonflikte ausgelöst.

(A.Nikiforov--DTZ)

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