Deutsche Tageszeitung - Parlamentsauflösung als Startschuss für Wahlkampf in Kanada

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Parlamentsauflösung als Startschuss für Wahlkampf in Kanada

POLITIK 11.09.2019

Parlamentsauflösung als Startschuss für Wahlkampf in Kanada / Foto: ©

Mit der Auflösung des Parlaments hat der kanadische Premierminister Justin Trudeau den Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Der Regierungschef bat der Tradition gemäß am Mittwoch die britische Generalgouverneurin Julie Payette um die Parlamentsauflösung. Die Parlamentswahl findet am 21. Oktober statt, der 47-jährige Trudeau tritt erneut an.

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Trudeaus Aussichten werden durch eine Affäre um politische Einflussnahme und Korruption getrübt. Die Ethikkommission des Parlaments hatte den liberalen Regierungschef im vergangenen Monat gerügt und ihm vorgeworfen, in der Affäre um den Baukonzern SNC-Lavalin Einfluss auf die Ermittlungen genommen zu haben. Trudeau und seine Vertrauten übten demnach auf unzulässige Weise Druck auf die damalige Justizministerin Jody Wilson-Raybould aus, um SNC-Lavalin vor Strafverfolgung zu schützen.

Der Skandal um den Baukonzern hatte Trudeaus Regierung im Frühjahr in eine Krise gestürzt. Justizministerin Wilson-Raybould, Haushaltsministerin Jane Philpott und zwei ranghohe Parteivertreter aus Trudeaus Umfeld traten zurück. Wilson-Raybould berichtete später, sie sei von Regierungsvertretern dazu gedrängt worden, die Staatsanwaltschaft von einer außergerichtlichen Einigung zu überzeugen. Die Ministerin widersetzte sich den Forderungen.

SNC-Lavalin soll zwischen 2001 und 2011 während der Herrschaft des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi Vertreter des nordafrikanischen Staates bestochen haben, um sich Aufträge zu sichern. 2015 wurde der Konzern wegen Korruption angeklagt. Die juristische Aufarbeitung des Falls dauert an.

(V.Sørensen--DTZ)

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