Seehofer und Scheuer beraten mit Bahn-Vorstand über Sicherheit an Bahnhöfen

Deutsche Tageszeitung - Seehofer und Scheuer beraten mit Bahn-Vorstand über Sicherheit an Bahnhöfen

POLITIK 11.09.2019

Seehofer und Scheuer beraten mit Bahn-Vorstand über Sicherheit an Bahnhöfen / Foto: ©

Nach dem Tod eines achtjährigen Jungen am Frankfurter Bahnhof im Sommer beraten Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) und Bahn-Vorstand Ronald Pofalla über die Sicherheit an Bahnhöfen. Nach dem Treffen am Mittag in Berlin war kein Pressestatement geplant, wie ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch sagte.

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Hintergrund des Spitzentreffens ist unter anderem ein tragischer Vorfall im Hauptbahnhof von Frankfurt am Main Ende Juli. Dort hatte ein mutmaßlich psychisch kranker Mann einen Jungen und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestoßen. Das Kind starb. Der Verdächtige ist in einer Psychiatrie.

Derweil verlangte die FDP von der Regierung mehr Polizeistreifen in Bahnhöfen. "Die Polizeipräsenz an sensiblen Orten muss dringend erhöht werden, anstatt auf flächendeckende Videoüberwachung und kosmetische Grenzkontrollen zu setzen", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Konstantin Kuhle, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte in den Funke-Zeitungen eine zu starke Konzentration von Sicherheitskräften an Verkehrsknotenpunkten. Dort sei die Präsenz der Bundespolizei in den vergangenen Jahren zwar ausgebaut worden, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek. Aus der Fläche seien dafür allerdings Beamte abgezogen worden. Diese "Fehlentwicklung" müsse korrigiert werden.

(I.Beryonev--DTZ)

Anhaltende Krise: Opposition in Südkorea will Interimspräsidenten absetzen

Angesichts der andauernden politischen Krise in Südkorea hat die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Interimspräsident Han Duck Soo eingereicht. "Wir werden morgen darüber abstimmen", sagte der Abgeordnete Park Sung Joon am Donnerstag in der Nationalversammlung in Seoul. Zuvor hatte Han sich geweigert, drei Richter für das Verfassungsgericht zu ernennen, um die Amtsenthebung seines Vorgängers, des suspendierten Staatschefs Yoon Suk Yeol, zu Ende zu bringen. Dieser hatte Anfang des Monats kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

Baerbock: EU sollte über förmliche Aussetzung von Georgiens Beitrittsprozess beraten

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die prorussische Regierung in Tiflis eine förmliche Aussetzung des Verfahrens für einen EU-Beitritt Georgiens ins Spiel gebracht. Die Verantwortlichen der Regierungspartei Georgischer Traum reagierten auf das Streben ihrer Bürger nach "Fortsetzung des europäischen Wegs ihres Landes" mit "Einschüchterung, Gewalt und Wasserwerfern", erklärte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Oppositionsführer würden "brutal zusammengeschlagen und abgeführt".

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.