Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage gegen Einstufung als Prüffall

Deutsche Tageszeitung - Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage gegen Einstufung als Prüffall

POLITIK 10.09.2019

Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt AfD-Klage gegen Einstufung als Prüffall / Foto: ©

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über eine Klage der AfD gegen die Einstufung als sogenannter Prüffall durch den Verfassungsschutz. Eine Entscheidung wird frühestens im Oktober erwartet. Der Thüringer Verfassungsschutz stufte die AfD im Freistaat vor einem Jahr als Prüffall ein. Das ist eine Vorstufe zur offiziellen Beobachtung.

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Verfassungsschutzchef Stephan Kramer begründete dies damals unter anderem mit dem Auftreten der Thüringer AfD bei von Rechtsextremen in Chemnitz organisierten Protesten. Der AfD-Landesverband, die Landtagsfraktion und mehrere Abgeordnete reichten beim Verfassungsgerichtshof in Weimar deshalb Klage ein. Das Verwaltungsgericht Köln hatte im Februar einem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Bundesamt für Verfassungsschutz untersagt, die AfD öffentlich als Prüffall zu bezeichnen. Die Behörde akzeptierte das damalige Gerichtsurteil und verzichtete auf Rechtsmittel.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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