Deutsche Tageszeitung - Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags

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Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags

POLITIK 10.09.2019

Merkel spricht in Generaldebatte des Bundestags / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der Regierung. Als größte Oppositionspartei hat die AfD als erste Partei das Wort, es redet zunächst Fraktionschefin Alice Weidel. Erst danach spricht Merkel.

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Ebenfalls beraten werden am Mittwoch die Einzeletats für die Ressorts Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Vor allem um den Wehretat gibt es Streit in der großen Koalition: Ressortchefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert mehr Mittel, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in seinem Entwurf 2020 eingeplant hat. Der Etatentwurf soll Ende November im Bundestag verabschiedet werden.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Nigel Farage: Reform UK überholt konservative Tories bei Mitglieder-Anzahl

Die rechtspopulistische britische Partei Reform UK hat die konservativen Tories eigenen Angaben zufolge bei der Anzahl der Parteimitglieder überholt. "Die jüngste politische Partei Großbritanniens hat soeben die älteste politische Partei der Welt überholt", schrieb der Partei-Vorsitzende und Brexit-Verfechter Nigel Farage am Donnerstag im Onlinedienst X, wo er von einem "historischen Moment" sprach. "Reform UK ist jetzt die wahre Opposition", erklärte der 60 Jahre alte Rechtspopulist.

Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

Nach Kabel-Störung: Finnische Behörden stoppen in Russland gestarteten Öltanker

Nach der Störung eines unterirdischen Stromkabels in der Ostsee zwischen Finnland und Estland haben die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen gestarteten Öltanker gestoppt. "Wir haben das Schiff bereits aufgebracht, mit der Besatzung gesprochen und Beweise gesammelt", sagte Robin Lardot von Finnlands Nationalem Ermittlungsbüro am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Derzeit befinde sich der Tanker "Eagle S" vor der Küste der Halbinsel Porkkala rund 30 Kilometer westlich der finnischen Hauptstadt Helsinki.

Empörung nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine an Weihnachten

Russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur an Weihnachten haben bei Kiews Partnern für Entrüstung gesorgt. US-Präsident Joe Biden nannte die Drohnen- und Raketenangriffe am Mittwoch "empörend" und kündigte weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Der britische Premierminister Keir Starmer verurteilte die "brutale Kriegsmaschinerie, die nicht einmal an Weihnachten still steht". Unterdessen versicherte der russische Außenminister Sergej Lawrow, Frankreich habe sich um einen "Dialog über die ukrainische Frage" unter Umgehung Kiews bemüht.

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