"Bild": Mehrheit der Länderfinanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter

Deutsche Tageszeitung - "Bild": Mehrheit der Länderfinanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter

POLITIK 11.09.2019

"Bild": Mehrheit der Länderfinanzminister gegen Grundsteuer-Befreiung für Mieter / Foto: ©

Der Vorstoß der Berliner Landesregierung für eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter wird einem Bericht zufolge wohl im Bundesrat scheitern. Wie die "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtete, sprachen sich nur zwei der 15 anderen Länderfinanzminister dafür aus, Vermietern zu verbieten, die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Lediglich Brandenburg und Thüringen legten sich demnach fest, die Bundesratsinitiative Berlins zu unterstützen.

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hingegen nannte eine Grundsteuer-Befreiung für Mieter "nicht zielführend". Die Steuer würde dann einfach "in die Kaltmiete eingepreist", sagte er dem Blatt. Klar ablehnend äußerten sich demnach unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Sachsen, Bremen, Hamburg sowie das Saarland.

Bisher wird die Grundsteuer in der Regel über die Betriebskosten auf die Mieter umgelegt. Das will das Land Berlin abstellen. Am Dienstag beschloss der Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit. Selbst wenn Berlin mit dem Vorstoß im Bundesrat erfolgreich wäre, müsste sich danach auch noch der Bundestag damit befassen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Sicherheitskräfte in Syrien gehen gegen Assad-treue "Milizen" vor

Im Westen Syriens sind Sicherheitskräfte der neuen Regierung Medienberichten zufolge gegen "Milizen" vorgegangen, die dem gestürzten Machthaber Baschar al-Assad die Treue halten. Bei den Kämpfen in der Provinz Tartus sei es gelungen, eine Reihe von Mitgliedern der "Milizen" zu "neutralisieren", meldete die Nachrichtenagentur Sana am Donnerstag. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete drei Tote aus den Reihen der Unterstützer der früheren Regierung. Tartus ist eine Hochburg der alawitischen Minderheit, der auch Assad angehört.

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