Türkische Justiz legt Berufung gegen Vertreter von Reporter ohne Grenzen ein

Deutsche Tageszeitung - Türkische Justiz legt Berufung gegen Vertreter von Reporter ohne Grenzen ein

POLITIK 10.09.2019

Türkische Justiz legt Berufung gegen Vertreter von Reporter ohne Grenzen ein / Foto: ©

Die türkische Staatsanwaltschaft hat Berufung gegen den Freispruch des Vertreters von Reporter ohne Grenzen (RSF), Erol Önderoglu, eingelegt. Nach Angaben von RSF wurden Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten am Dienstag von der Staatsanwaltschaft über die Entscheidung informiert. Die drei waren am 17. Juli vom Vorwurf der "Terrorpropaganda" freigesprochen worden. Önderoglu hatte 2016 die später geschlossene prokurdische Zeitung "Özgür Gündem" unterstützt.

Textgröße ändern:

"Wir sind bestürzt, wie sich die Staatsanwaltschaft auf Erol Önderoglu eingeschossen hat – wider jede Vernunft", erklärte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. Der Freispruch für Önderoglu und seine beiden Mitangeklagten sei eine "seltene Demonstration von gesundem Menschenverstand" sowie ein Hoffnungsschimmer für viele Journalisten gewesen. Mit der Wiederaufnahme des Verfahrens sendeten die Behörden "ein beunruhigendes Signal" an die Menschen in der Türkei und die ausländischen Partner.

Önderoglu und seinen beiden Mitangeklagten - die Menschenrechtsaktivistin Sebnem Korur Fincanci und der Autor Ahmet Nesin - wurde laut RSF mitgeteilt, dass das regionale Berufungsgericht in Istanbul sich an einem noch nicht bekannten Datum mit dem Fall neu beschäftigen wird. Ihnen drohen lange Haftstrafen.

Außerdem muss sich Önderoglu am 7. November 2019 in einem anderen Fall vor Gericht verantworten: Ihm und 16 Aktivisten wird ein weiteres Mal "Terrorpropaganda"vorgeworfen, weil er die Unterzeichner einer Petition zum Kurdenkonflikt unterstützt hatte.

(V.Sørensen--DTZ)

Beschädigtes Ostsee-Kabel: Finnische Behörden vermuten Sabotage

Nach der Beschädigung eines Unterwasser-Stromkabels zwischen Finnland und Estland verdächtigen die finnischen Behörden einen von einem russischen Hafen aus gestarteten Öltanker der "schweren Sabotage". Die Ermittler würden dem Verdacht nachgehen, dass das Schiff zur so genannten russischen Schattenflotte gehöre, sagte Finnlands Zolldirektor Sami Rakshit am Donnerstag. Die finnischen Behörden stoppten das Schiff, vernahmen die Besatzung und sicherten Beweise, wie Robin Lardot vom finnischen Nationalen Ermittlungsbüro berichtete. Die EU kündigte weitere Sanktionen gegen die russische Schattenflotte an.

Tote und Verletzte bei israelischem Angriff im Jemen - WHO-Chef unversehrt

Bei israelischen Angriffen auf den internationalen Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa und weitere Ziele in dem Bürgerkriegsland sind am Donnerstag nach Angaben der Huthi-Rebellen sechs Menschen getötet worden. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, der sich während des Angriffs am Flughafen von Sanaa aufhielt, blieb unverletzt.

Panamas Präsident schließt Verhandlungen über Panamakanal aus

Der Präsident von Panama hat jegliche Verhandlungen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump über den Panamakanal ausgeschlossen. "Es gibt nichts zu besprechen", sagte Präsident José Raúl Mulino am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. "Der Kanal ist panamaisch und gehört Panamaern. Es gibt keine Möglichkeit, irgendein Gespräch über diese Tatsache zu beginnen, die das Land Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat."

Krankenhausdirektor im Gazastreifen meldet Tod von fünf Mitarbeitern bei Angriff

Bei einem israelischen Angriff im nördlichen Gazastreifen sind nach Angaben eines Krankenhausdirektors fünf seiner Mitarbeiter getötet worden. Bei dem Angriff auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus in Beit Lahia seien ein Kinderarzt, eine Laborantin, zwei Krankenwagenfahrer und ein Haustechniker ums Leben gekommen, erklärte Krankenhauschef Hossam Abu Safija am Donnerstag.