Deutsche Tageszeitung - Gericht: Bonn bleibt Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums

Wetter - Berlin 6°C

Gericht: Bonn bleibt Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums

POLITIK 10.09.2019

Gericht: Bonn bleibt Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums / Foto: ©

Die Hauptdienststelle des Verteidigungsministeriums ist weiterhin in Bonn. Das entschied am Dienstag das Verwaltungsgericht Berlin, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit scheiterte der Personalrat der Berliner Nebenstelle des Ministeriums mit einem Antrag auf die gerichtliche Feststellung, dass Berlin inzwischen Hauptsitz der Dienststelle geworden sei und sich in Bonn nur noch eine Nebenstelle befinde. (Az. VG 71 K 4.19 PVB)

Textgröße ändern:

Nach dem Berlin-Bonn-Gesetz von 1994 und dem darauf beruhenden Beschluss der Bundesregierung befindet sich der Dienstsitz des Bundesverteidigungsministeriums am früheren Regierungssitz in Bonn, ein weiterer Dienstsitz besteht in Berlin. Inzwischen wurden aber zahlreiche Stellen und Aufgaben des Ministeriums nach Berlin verlagert. So arbeitet von den 2760 Beschäftigten des Ministeriums nach Gerichtsangaben inzwischen etwas mehr als die Hälfte in Berlin.

Die Dienststelle in Berlin galt in personalvertretungsrechtlicher Sicht bislang als sogenannte Nebenstelle, bei der aufgrund eines Beschlusses der Beschäftigten in Berlin ein eigener Personalrat gewählt wurde. Mit Blick auf die Wahlen zur Personalvertretung im kommenden Jahr wollte der Berliner Personalrat nun festgestellt wissen, dass Berlin zum Hauptsitz des Ministeriums wurde.

Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag jedoch zurück. Die Entscheidung über den Hauptsitz des Verteidigungsministeriums obliege allein der Bundesregierung. Die Festlegung auf Bonn sei nach wie vor gültig und ausdrücklich für Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmend, die an den Sitz der Behörde anknüpften.

Eine lediglich faktische Verlagerung der Schwerpunkte oder der Beschäftigtenzahlen ändere daran nichts, solange der Dienstsitz in Bonn als Dienststelle im Sinn des Bundespersonalvertretungsrechts fortbestehe. Gegen die Entscheidung ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zulässig.

(U.Beriyev--DTZ)

Papst ruft in Weihnachtsbotschaft zu Frieden und Dialog auf - Heiliges Jahr eingeläutet

Papst Franziskus hat in seiner Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Welt aufgerufen. Waffen sollten "schweigen" und Spaltungen überwunden werden, forderte Franziskus am Mittwoch in seiner Ansprache im Vatikan, in der er traditionsgemäß den feierlichen Segen "Urbi et Orbi" ("Der Stadt und dem Erdkreis") erteilte. Anlässlich des an Heiligabend von ihm eingeläuteten Heiligen Jahres öffnete Franziskus am Donnerstag eine Heilige Pforte im Rebibbia-Gefängnis in Rom.

Arzttermine: Krankenkassen fordern Ende der Bevorzugung von Privatpatienten

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, die Bevorzugung von Privatversicherten gegenüber Kassenpatienten bei der Terminvergabe gesetzlich zu verbieten. "Wer echte Gleichbehandlung will, sollte dafür sorgen, dass bei der Terminvergabe nicht mehr danach gefragt werden darf, ob jemand gesetzlich oder privat versichert ist", sagte die stellvertretende Verbandschefin Stefanie Stoff-Ahnis dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Mitteilung vom Donnerstag.

Aktivisten: Syrer protestieren in mehreren Städten wegen Video von Angriff auf alawitischen Schrein

In Syrien ist es am Mittwoch laut Aktivisten zu wütenden Protesten mit einem Toten wegen eines Videos gekommen, das einen Angriff auf einen alawitischen Schrein in Nordsyrien zeigt. An mehreren Orten an der Küste und im Zentrum Syriens seien Tausende Alawiten auf die Straße gegangen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Am selben Tag kam es den Aktivisten und dem Innenministerium der Übergangsregierung zufolge in der westlichen Provinz Tartus bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und bewaffneten Männern zu 17 Toten.

Ausschreitungen in Mosambik: Mehr als 1500 Häftlinge aus Gefängnis geflohen

In Mosambik sind am Mittwoch im Zuge der anhaltenden Unruhen in dem Land mehr als 1500 Häftlinge aus einem Gefängnis entkommen. Insgesamt seien 1534 Insassen aus einem Hochsicherheitsgefängnis etwa 15 Kilometer von der Hauptstadt Maputo entfernt geflohen, sagte Polizeichef Bernardino Rafael auf einer Pressekonferenz. 33 Häftlinge seien bei dem Fluchtversuch bei Kämpfen mit dem Gefängnispersonal getötet und 15 weitere verletzt worden, fügte Rafael hinzu.

Textgröße ändern: